229 Ergebnisse für: polizeigesetze
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Polizeigesetze: Die Bundesländer müssen besser zusammenarbeiten - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigesetze-die-bundeslaender-muessen-besser-zusammenarbeiten-a-1207882.html
Die Bundesländer wollen mit neuen Polizeigesetzen mehr Sicherheit schaffen, Bayern vorneweg. Diesem Ziel steht aber vor allem eines im Weg: der Eigensinn der Bundesländer.
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Rayonverbote in der Schweiz  humanrights.ch
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/freiheitsentzug/rayonverbote-schweiz-uebersicht
Kontakt- und Rayonverbote: Menschenrechtliche Voraussetzungen, geltendes Recht in der Schweiz, neue Bestimmung im StGB.
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Massenkontrollen: Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg sperren sich gegen Autoscan-Stopp - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/massenkontrollen-bayern-niedersachsen-und-baden-wuerttemberg-sperren-sich-gegen-autosc
Die Innenminister reagieren prompt: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts stoppen Schleswig-Holstein und Hessen die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Andere Länder passen ihre Polizeigesetze an - nur Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen…
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Massenkontrollen: Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg sperren sich gegen Autoscan-Stopp - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/massenkontrollen-bayern-niedersachsen-und-baden-wuerttemberg-sperren-sich-gegen-autoscan-stopp-a-540785.html
Die Innenminister reagieren prompt: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts stoppen Schleswig-Holstein und Hessen die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Andere Länder passen ihre Polizeigesetze an - nur Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen…
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Geplante Neuregelung : NRW ringt um neues Polizeigesetz - ZDFmediathek
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/umstrittene-reform-des-polizeigesetzes-in-nordrhein-westfalen-100.html
Das geplante neue Polizeigesetz für NRW stößt auf Kritik - heute wollen Gegner in Düsseldorf demonstrieren. Aber auch in anderen Bundesländern sorgen die Reformen für Widerstand.
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TIB AV-Portal
https://av.tib.eu/search?f=creator%3Bhttp://d-nb.info/gnd/144018942
Wissenschaftliche Filme aus Technik, Architektur, Chemie, Informatik, Mathematik, und Physik
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Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze am 13. Oktober 2018, Berlin | Digitalcourage
https://digitalcourage.de/blog/2018/freiheit-statt-angst-stoppt-die-polizeigesetze
Keine Beschreibung vorhanden.
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Neue Polizeigesetze: Schritt zu mehr Sicherheit oder Weg in den Polizeistaat? | bpb
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269454/neue-polizeigesetze
Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Es regelt die Befugnisse der bayerischen Polizei, die mit der Gesetzesreform deutlich ausgeweitet werden. Die Änderungen sind umstritten.
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Demonstrationen in Chemnitz: Sachsen gibt schwere Polizeipanne zu - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181383234/Demonstrationen-in-Chemnitz-Sachsen-gibt-schwere-Polizeipanne-zu.html
Entgegen der bisherigen Darstellung hat das Dresdner Innenministerium die Bundespolizei am Montag wegen der Chemnitzer Demonstrationen um Hilfe gebeten. Doch die Unterstützung blieb aus, weil der vorgeschriebene Verfahrensweg nicht eingehalten wurde.
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Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Verdächtig sind alle, die so aussehen - taz.de
http://www.taz.de/!5499063/
Wie andere Bundesländer verschärft auch NRW das Polizeigesetz. Damit stellt es seine Bürger unter Generalverdacht.