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BVerwG: BND-Beamter hat keinen Anspruch auf A16

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-2-a-2-14-bnd-beamter-sold-dienstposten/

Ob der eigene Dienstposten als A15, A16 oder sonst wie eingestuft ist, berührt die Rechte des Beamten nicht unmittelbar - deshalb ist seine Klage unzulässig.

Waffenexport: Deutschland muss sich jetzt entscheiden

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-frankfurt-5k371815-f-entscheidung-bundesregierung-ruestungsexport-heckler-koch/

Die Behörden hatten über einen Ausfuhrantrag für Waffenteile über Jahre hinweg nicht entschieden. Das müssen sie jetzt aber, entschied das VG Frankfurt.

StVO-Novelle: Alte Verkehrsschilder gelten weiter

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stvo-novelle-alte-verkehrsschilder-gelten-weiter/

Eigentlich sollte der Schilderwald und mit ihm viel Verwirrendes auf deutschen Straßen beseitigt werden. Doch die Verwirrung wurde eher größer, als mit der Novelle der StVO alte Verkehrszeichen ihre Gültigkeit verloren und sie im Anschluss wieder…

Zu geringe Beteiligung bei Volksentscheid

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/volksentscheid-gerichtsstruktur-reform-mecklenburg-vorpommern/

Der Volksentscheid gegen die Reform der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist gescheitert.

Beihilfezahlung für Viagra: Sexleben von Beamten kein Fall staatlicher Fürsorge

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/beihilfezahlung-fuer-viagra-sexleben-von-beamten-kein-fall-staatlicher-fuersorge/

Potenzsteigernde Mittel sind von der beamtenrechtlichen Beihilfe grundsätzlich ausgeschlossen. Das entschied das OVG Münster und liegt damit ganz auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Gleichwohl scheint sich die Justiz schwer zu tun mit der…

OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nordrhein-westfalen-16a906-11-langzeit-ueberwachung-rechtswidrig-anwalt-verfassungssc

Ein deutscher anwalt wurde vom Verfassungsschutz jahrzehntelang beobachtet. Das war rechtswidrig, stelllte nun das OVG fest.

Kachelmann: StA darf keine DNA-Spuren mehr behaupten

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-baden-wuerttemberg-az1s19117-kachelmann-staatsanwaltschaft-mannheim-unterlassungserklaerung-dna-spuren-beweisstueck-messer/

Die StA Mannheim darf nicht mehr behaupten, dass sich am angeblichen Tatmesser im damaligen Strafprozess DNA-Spuren von Jörg Kachelmann befänden.

Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-verfgh-2417-ablehnungsgesuch-afd-erfolgreich-richter-jens-petermann-eintraege-facebook/

Eine Parteimitgliedschaft in der Linken allein begründet zwar noch keine Besorgnis der Befangenheit, Faebook-Einträge aber unter Umständen schon.

Muslime in der Bundeswehr: Das Kreuz mit der Scharia

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/muslime-in-der-bundeswehr-das-kreuz-mit-der-scharia/

Die Scharia gehört zum Islam. Der Islam gehört zu Deutschland, sagt der Bundespräsident. Die Scharia gehört aber nicht in die Bundeswehr, sagt das Verwaltungsgericht Minden. Was denn nun? - fragt Arnd Diringer.

Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr273514-eu-haftbefehl-auslieferung-verfassungsidentitaet-menschenwuerde-gg-eu-recht-emrk/

Das BVerfG hat zum Grundrechtsschutz bei der Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl entschieden. Und geht nicht auf Konfrontationskurs mit dem EuGH.

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