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  § 71 GVG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GVG/71.html

  (1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten...

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  § 899a BGB Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/899a.html

  1 Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen...

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  § 59 BVwVfG Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/vwvfg/59.html

  (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs...

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  § 4 VVG Versicherungsschein auf den Inhaber - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/vvg/4.html

  (1) Auf einen als Urkunde auf den Inhaber ausgestellten Versicherungsschein ist § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (2) 1 Ist im Vertrag...

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  § 23 GVG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GVG/23.html

  Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den...

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  Art. 33 GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/33.html

  (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und...

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  § 6 ProdHaftG Haftungsminderung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/6.html

  (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der...

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  Art. 33 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/33.html

  (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und...

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  § 354a HGB - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/hgb/354a.html

  (1) 1 Ist die Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem Schuldner gemäß § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen und ist das...

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  § 12 AsylG Handlungsfähigkeit - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AsylG/12.html

  (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen...

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