Statewatch - 8.de

Vernetztes Europa: "Die Mitgliedsstaaten wollen die Datenspeicherung" - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/vernetztes-europa-die-mitgliedsstaaten-wollen-die-datenspeicherung-a-358753.html

Die Justiz- und Innenminister sind sich prinzipiell einig: Sie wollen die Speicherung von Telefondaten, die bei Industrie und Datenschützern auf wenig Gegenliebe stößt. Über die genaue Ausgestaltung wird laut Justizministerin Brigitte Zypries noch…

CFP: Zivilgesellschaft startet Projekt gegen "Politikwäsche" | heise online

http://www.heise.de/newsticker/CFP-Zivilgesellschaft-startet-Projekt-gegen-Politikwaesche--/meldung/58551

Bürgerrechtsorganisationen aus Europa und den USA wollen das Zustandekommen und die Verbreitung heikler internationaler Grundsätze wie zur Einführung von Biometriepässen oder zur Vorratsdatenspeicherung stärker brandmarken.

Reisende aus der EU: USA wollen Fluggastdaten 15 Jahre speichern - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/reisende-aus-der-eu-usa-wollen-fluggastdaten-15-jahre-speichern-a-765099.html

Die Europäische Union will die USA die Daten von Flugpassagieren 15 Jahre lang speichern lassen. Das geht aus einem Entwurf der EU-Ratspräsidentschaft hervor, den eine Bürgerrechtsorganisation nun veröffentlicht hat.

Europa rüstet sich: Mehr Sicherheit statt Freiheit - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/europa-ruestet-sich-mehr-sicherheit-statt-freiheit-a-159320.html

Die Europäische Union will im Galopp die Innere Sicherheit verschärfen. Kritiker befürchten, dass dabei die Bürgerrechte unter die Räder geraten.

Globales EU-FBI-Überwachungssystem? | Telepolis

https://web.archive.org/web/20120201214931/http://www.heise.de/tp/artikel/1/1598/1.html

Anschlussbericht der STOA-Kommission verÃ¶ffentlicht.

Lobbyismus im Europaparlament: Caritas der Sicherheitsbranche - taz.de

http://www.taz.de/!111554/

Eigentlich versuchen Interessenvertreter, Einfluss auf Parlamente zu nehmen. Manche von ihnen aber sind selbst Parlamentarier.

Datensparsamkeit ist bester Datenschutz | Piratenpartei Deutschland

https://web.archive.org/web/20080920080532/http://www.piratenpartei.de/node/508

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Urheberrechtsreform gefährdet Github und Wikipedia | futurezone.at

https://futurezone.at/netzpolitik/urheberrechtsreform-gefaehrdet-github-und-wikipedia/289.612.830