32 Ergebnisse für: unstreitiger
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BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90 - Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis; Rechtsunwirksamkeit einer Vergütung nach Jahreswochenstunden wegen Verstoßes gegen § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Übliche Vergütung; Höhe der tariflichen Vergütung als übliche Vergütung; Geltung tariflicher Verfallklauseln zwischen nicht Tarifgebundenen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1990-09-26/5-AZR-112_90
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BAG, Urteil vom 21. 6. 2000 – 5 AZR 806/98
http://lexetius.com/2000,4647
Volltext von BAG, Urteil vom 21. 6. 2000 – 5 AZR 806/98
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Erlasse | Landesrecht NRW
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=6&ugl_nr=641&bes_id=24265&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=erbschaft#de
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Erlasse | Landesrecht NRW
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=6&ugl_nr=641&bes_id=24265&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=erbschaft#det0
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Rechtsdienstleistungsgesetz - mehr Rechtssicherheit für Dienstleister und Nichtanwälte - Das RDG | akademie.de
https://www.akademie.de/wissen/rechtsberatungsverbot-haftungsrisiko-freiberufler-gewerbetreibende-dienstleister
Das Rechtsdienstleistungsgesetz, RDG, bringt den Dienstleistern weniger Freiheiten als ursprünglich erhofft, jedoch eine gewisse Rechtssicherheit: Auch Nichtanwälte dürfen Rechtsberatung anbieten, jedenfalls dann, wenn sie als berufliche Nebenleistung…
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Prozessrecht und Prozesstaktik – Fristen im schriftlichen Vorverfahren vor dem Landgericht – Justiz und Recht – Rechtsportal … Rechtspolitik und Methode. Für Laien und Juristen.
http://justiz-und-recht.de/fristen-im-schriftlichen-vorverfahren-vor-dem-landgericht/
Dieser Beitrag skizziert, welchen Druck die Fristen auf einen vor dem Landgericht Beklagten zu Beginn des Prozesses ausüben, wenn das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet hat. Erläutert werden Notfristen, richterliche Fristen, die…
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OLG München, Endurteil v. 14.07.2016 – 23 U 363/16 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-13052?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
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BGH, Urteil vom 07.06.1984 - IX ZR 66/83 - openJur
http://openjur.de/u/31199.html
Das Berufungsgericht legt dar: Aus der Sicht eines loyalen Empfängers enthalte das Schreiben der Beklagten vom 8. September 1981 eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung zur Übernahme einer Bürgschaf ...
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BGH, 06.06.1989 - VI ZR 241/88 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+107,+359
Informationen zu BGHZ 107, 359: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang