• 

  Rechtsextremismus: CDU-Vize stellt NPD-Verbotsantrag in Frage - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article114608730/CDU-Vize-stellt-NPD-Verbotsantrag-in-Frage.html

  Da es „eher unwahrscheinlich“ sei, dass Karlsruhe die NPD verbieten werde, hat Armin Laschet den Bundesrat aufgefordert, seinen Verbotsantrag aufzugeben. Die Partei habe keinen ernsthaften Zulauf.

• 

  Beschluss > 7 O 1533/12 | LG München I - Verbreitung kommentierter Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" untersagt <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, f&uuml;r Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erkl&auml;ren Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere&nbsp;Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->

  http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_7-O-153312_Verbreitung-kommentierter-Auszuege-aus-Hitlers-Mein-Kampf-untersagt.n12927.htm

  Das Landgericht München I hat per einstweiliger Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus

• 

  Beschluss > 7 O 1533/12 | LG München I - Verbreitung kommentierter Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" untersagt <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, f&uuml;r Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erkl&auml;ren Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere&nbsp;Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->

  http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_7-O-153312_Verbreitung-kommentierter-Auszuege-aus-Hitlers-Mein-Kampf-untersagt.n1

  Das Landgericht München I hat per einstweiliger Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus

• 

  Länder beschließen einstimmig NPD-Verbotsantrag - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/gemeinsamer-vorstoss-von-bund-und-laendern-geplant-innenminister-versuchen-sich-an-neuem-npd-verbot-1.1542149

  Der Weg ist frei für ein eventuelles Verbot der rechtsextremen NPD: Die Innenminister der Länder haben einstimmig einen Verbotsantrag gegen die Partei beschlossen.

• 

  FDP will auch keinen NPD-Verbotsantrag des Bundestags - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-will-auch-keinen-npd-verbotsantrag-des-bundestags-a-889991.html

  Die FDP stemmte sich erfolgreich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Fraktionschef Brüderle glaubt jetzt auch nicht mehr an einen Vorstoß des Bundestags gegen die Rechtsextremisten.

• 

  Umstrittener Historiker Jörg Baberowski: HU-Professor darf "Geschichtsfälschung" vorgeworfen werden - Wissen - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/wissen/umstrittener-historiker-joerg-baberowski-hu-professor-darf-geschichtsfaelschung-vorgeworfen-werden/20571870.html

  In einem Artikel wurde dem Historiker Jörg Baberowski "Geschichtsfälschung" vorgeworfen. Das ist eine zulässige Meinungsäußerung, sagt ein Gericht - der Historiker zieht einen Verbotsantrag zurück.

• 

  Umstrittener Historiker Jörg Baberowski: HU-Professor darf "Geschichtsfälschung" vorgeworfen werden - Wissen - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/wissen/umstrittener-historiker-joerg-baberowski-hu-professor-darf-geschichtsfaelschung-vorgeworfen-werden/20571870.html

  In einem Artikel wurde dem Historiker Jörg Baberowski "Geschichtsfälschung" vorgeworfen. Das ist eine zulässige Meinungsäußerung, sagt ein Gericht - der Historiker zieht einen Verbotsantrag zurück.

• 

  Rechtsextremismus: Friedrich warnt vor NPD-Verbotsantrag - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-friedrich-warnt-vor-npd-verbotsantrag-a-777042.html

  Die Anschläge in Norwegen haben eine neue Debatte über Rechtsextremismus angefacht. Die SPD fordert ein Verbot der NPD - doch Innenminister Friedrich lehnt das ab. Ein solches Verfahren berge "erhebliche Risiken".

• 

  NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe: Länder wagen zweiten Anlauf | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/inland/npd-verbotsantrag104.html

  Mehr als 250 Seiten ist er stark, der neue Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Heute haben ihn die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Länder zeigen sich zuversichtlich, dass der zweite Verbotsversuch klappen wird.

• 

  Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag | tagesschau.de

  https://web.archive.org/web/20130429012119/http://www.tagesschau.de/inland/bundestag802.html

  Der Antrag der SPD für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist im Bundestag gescheitert. Das Nein kommt nicht überraschend; Schwarz-Gelb hatte bereits angekündigt, das Vorhaben ablehnen zu wollen. Auch die Grünen äußerten sich zurückhaltend. Die…

---

---