95 Ergebnisse für: verfügungs
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§ 12 InsO Juristische Personen des öffentlichen Rechts - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/InsO/12.html
(1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen 1. des Bundes oder eines Landes; 2. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der...
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§ 15a InsO Antragspflicht bei juristischen Personen und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/15a.html
(1) 1 Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes...
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§ 899a BGB MaÃgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/899a.html
1 Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen...
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§ 347 BGB Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/347.html
(1) 1 Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäÃigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger...
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§ 893 BGB Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/893.html
Die Vorschrift des § 892 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts...
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§ 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/433.html
(1) 1 Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. 2...
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§ 1142 BGB Befriedigungsrecht des Eigentümers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1142.html
(1) Der Eigentümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur...
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§ 878 BGB Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/878.html
Eine von dem Berechtigten in GemäÃheit der §§ 873 , 875 , 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfügung...
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§ 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/433.html
(1) 1 Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. 2...