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  Viktor Orbán in Strassburg: Veni, vidi, vici? | Heinrich-Böll-Stiftung

  http://www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-viktor-orban-strassburg-veni-vidi-vici-13864.html

  Am 18. Januar nahm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán an einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Strassburg teil. Auf der Tagesordnung standen die aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn. Die Europäische Kommission hatte kurz…

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  Vertragsverletzungsverfahren: Löning um Unabhängigkeit von Ungarns Justiz besorgt - WELT

  https://www.welt.de/politik/ausland/article13820269/Loening-um-Unabhaengigkeit-von-Ungarns-Justiz-besorgt.html

  Der Menschenrechtsbeauftragte rügt das Mediengesetz. Zudem leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte ein. Der Druck scheint zu wirken: Orban gibt sich kompromissbereit

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  Streit über Vorratsdatenspeicherung: Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit

  http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5415/streit-ueber-vorratsdatenspeicherung-mehr-ueberwachung-bedeutet-nicht-mehr-sicherheit

  Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur Aufklärung…

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  Streit über Vorratsdatenspeicherung: Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit

  http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5415/streit-ueber-vorratsdatenspeicherung-mehr-ueberwachung-bedeutet-nicht-mehr-sicherheit/

  Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur Aufklärung…

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  EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierungen

  https://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittene-justizreform-wegen-zwangspensionierungen-von-richtern-eu-kommissi

  Wieder gibt es Streit zwischen der Polen und der EU. Kippt der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Justizreform der polnischen Regierung?

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  EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierungen

  https://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittene-justizreform-wegen-zwangspensionierungen-von-richtern-eu-kommission-verklagt-polen/23106172.html?ticket=ST-1592373-QfSQjJVddQEneTpf2IAO-ap2

  Wieder gibt es Streit zwischen der Polen und der EU. Kippt der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Justizreform der polnischen Regierung?

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  ▷ Energieeffizienzpolitik in der Sackgasse: Umweltverbände bringen ... | Presseportal

  http://www.presseportal.de/pm/22521/3389694

  Deutsche Umwelthilfe e.V. - Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und BUND reichen Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Deutschland ein - Richtlinie für Energieeffizienz wird nur mangelhaft umgesetzt - Neue Instrumente und Maßnahmen sind ...

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  EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Maut | Deutschland

  https://ec.europa.eu/germany/news/eu-kommission-verklagt-deutschland-wegen-maut_de

  EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Maut

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  Deutschland verstößt gegen EU-Lärmrichtlinie | EU-Umweltnews | EU-KoordinationDeutscher Naturschutzring

  https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2017-emissionen/deutschland-verstoesst-gegen-eu-laermrichtlinie

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Energieeffizienzpolitik in der Sackgasse: Umweltverbände bringen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg – Deutsche Umwelthilfe e.V.

  http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3893#download

  Deutsche Umwelthilfe und BUND reichen Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Deutschland ein – Richtlinie für Energieeffizienz wird nur mangelhaft umgesetzt – Neue Instrumente und Maßnahmen sind dringend notwendig, um bestehende Zielvorgaben zu…

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