1,515 Ergebnisse für: Volksvertretung
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BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+2,+225
Informationen zu BVerfGE 2, 225: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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§ 4 BVerfSchG Begriffsbestimmungen Bundesverfassungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfSchG&a=4
(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist,
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LIS-SH Gesamtbestand: Amts- und Mandatsträger SH
http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=samtflmore.txt&id=fastlink&pass=&search=R=435&format=WEBVOLLLANG
Keine Beschreibung vorhanden.
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LIS-SH Gesamtbestand: Amts- und Mandatsträger SH
http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=samtflmore.txt&id=fastlink&pass=&search=R=360&format=WEBVOLLLANG
Keine Beschreibung vorhanden.
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LT-Biografie
http://www.hdbg.de/parlament/content/persDetail.php?id=3091
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019
Keine Beschreibung vorhanden.
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LT-Biografie
https://www.hdbg.de/parlament/content/persDetail.php?id=3091
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§ 5 StGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__5.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Ungarn hat einen neuen Präsidenten « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/577490/index.do
Das ungarische Parlament wählte Pál Schmitt zum Nachfolger von László Solyom. Der Kandidat der oppositionellen Sozialisten, chancenlos.
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Üppige Steuervorteile: Spesenregelung für EU-Abgeordnete in der Kritik
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ueppige-steuervorteile-spesenregelung-fuer-eu-abgeordnete-in-der-kritik/988926
Europaparlamentspräsident Martin Schulz kommt durch umstrittene Pauschalenregelungen auf jährliche Mehreinnahmen von mehr als 200.000 Euro – steuerfrei. Auch andere Parlamentarier profitieren von einer Spesenpauschale.