11,797 Ergebnisse für: gg

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    Art. 69 GG - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/GG/69.html

    (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle...

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    Art. 63 GG - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/GG/63.html

    (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) 1 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der...

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    Art. 100 GG - dejure.org
    http://dejure.org/gesetze/GG/100.html

    (1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...

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    Art. 73 GG - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/GG/73.html

    (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der...

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    Art. 73 GG - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/gg/73.html

    (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der...

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    Art. 95 GG - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/gg/95.html

    (1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe...

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    Art. 44 GG - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/gg/44.html

    (1) 1 Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher...

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    Art. 46 GG - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/gg/46.html

    (1) 1 Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan...

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    Art. 84 GG - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/gg/84.html

    (1) 1 Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. 2 Wenn...

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    Art. 85 GG - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/gg/85.html

    (1) 1 Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht...

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