_https - 8.de

BGH erlaubt Demonstration auf Flughaften

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vzr-227-14-jesuit-berliner-flughafen-oeffentlich-demonstration/

Ein Jesuit darf im Bereich vor dem Abschiebegefängnis des Berliner Flughafens demonstrieren, obwohl dieser zum Betriebsgelände zählt.

Neuer BGH-Strafsenat in Leipzig

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rechtsstaat-offensive-strafsenat-bgh-leipzig-haushalt-stellen-bmjv/

Eine Art Imagekampagne für den Rechtsstaat und zwei neue Senate für den BGH: Die Haushälter im Bundestag geben grünes Licht für zusätzliche Mittel.

Baker McKenzie/Beiten Burkhardt: Nison erwirbt SieMatic

https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/baker-mckenzie-beiten-burkhardt-nison-gruppe-erwerb-siematic/

Die chinesische Nison-Gruppe hat sich mehrheitlich an der deutschen SieMatic-Gruppe beteiligt. Baker McKenzie und Beiten Burkhardt beraten.

Berlin informiert Bürger bei Handy-Überwachung

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-handy-ueberwachung-funkzellenabfrage-ermittlungen-stpo-informationssystem/

Als erstes Bundesland will Berlin seine Bürger darüber informieren, wessen Handydaten durch eine Funkzellenabfrage erhoben wurden.

Palandt-Diskussion: SPD will Rechtsausschuss befassen

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/palandt-kommentar-diskussion-umbenennen-nationalsozialismus-rechtsausschuss-bundestag-spd/

Die SPD will die Diskussion um das nationalsozialistische Erbe des Palandt-Kommentars in den Rechtsausschuss im Bundestag tragen.

VG Berlin gestattet "Körperwelten"-Ausstellung

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-beschluss-vg21l2915-koerperwelten-museum-ausstellung-genehmigung-bestattungsgese

Das Körperwelten Museum Berlin kann planmäßig eröffnen. Das VG bestätigte abermals, dass keine Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz notwendig sei.

BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-15u17615-kachelmann-springer-verlag-schmerzensgeld-berichterstattung-persoenlichkeitsrecht/

Jörg Kachelmann hat einen rechtskräftigen Schmerzensgeldanspruch gegen den Axel Springer Verlag wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung.

VG Köln: BfV darf AfD nicht als 'Prüffall' bezeichnen

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koeln-13l202-19-aeusserungen-verfassungsschutz-afd-prueffall-unzulaessig-ermaechtigung-gesetz/

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die AfD als Prüffall zu bezeichnen

JÃ¼discher Friedhof und KZ-Friedhof in Binau (Neckar-Odenwald-Kreis)

http://www.alemannia-judaica.de/binau_friedhof.htm

Keine Beschreibung vorhanden.

Kaiserin Sorayas Erbe

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-urteil-2o53413-kaiserin-soraya-erbe/

Das LG Köln hat entschieden, dass das Erbe der letzten persichen Kaiserin an drei gemeinnützige Organisationen aus Frankreich geht.

Meintest du: