1,651 Ergebnisse für: ecli
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BVerwG 4 C 8.05 , Urteil vom 24. November 2005 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/241105U4C8.05.0
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BVerwG 4 BN 31.11 , Beschluss vom 20. März 2012 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=200312B4BN31.11.0
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BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90 - Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis; Rechtsunwirksamkeit einer Vergütung nach Jahreswochenstunden wegen Verstoßes gegen § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Übliche Vergütung; Höhe der tariflichen Vergütung als übliche Vergütung; Geltung tariflicher Verfallklauseln zwischen nicht Tarifgebundenen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1990-09-26/5-AZR-112_90
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BGH, 06.12.1994 - VI ZR 80/94 - Vererbung von Schmerzensgeldansprüchen; Erklärung des Verletzten zu Lebzeiten
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1994-12-06/vi-zr-80_94/
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BGH, 28.02.1969 - VI ZR 222/67 - Schadensersatzpflicht infolge Aufsichtspflichtverletzung; Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern ; Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1969-02-28/vi-zr-222_67/
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BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83 - Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren ; Prozesskostenhilfe zur Prozessführung; Beratung der armen Partei über ein beabsichtigtes Prozesskostenhilfeverfahren; Die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgeblichen Erfolgsaussichten der vorgesehenen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1984-05-30/VIII-ZR-298_83
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BVerfG, 15.03.1989 - 1 BVR 1428/88 - Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges; Versagung eines Räumungsanspruchs des Vermieters einer Wohnung; Verweis auf die Geltendmachung rückständigen Mietzinses in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren gegen den Mieter; Konflikt zwischen den berechtigten Interessen des Vermieters und den Erfordernissen des Mieterschutzes; Verwehrung des Zugangs zum Gericht ohne zureichenden Grund; Widerspruch zum klaren Regelungssystem des Gesetzes
https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1989-03-15/1-bvr-1428_88/
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BVerwG, 12.02.1988 - BVerwG 7 B 123.87 - Kommunalrecht; Ratssitzung; Aufrechterhaltung der Ordnung; Freie Meinungsäußerung; Tragen von Aufklebern
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1988-02-12/bverwg-7-b-12387/
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OLG München, 11.07.1996 - 6 U 5762/94 - Verpflichtung zur Annahme eines Vertragsangebots auf Grund entsprechenden Vorverhaltens; Benutzung von Grundstücken zum Betrieb von Skilift, Seilbahnanlagen und Skiabfahrten; Auslegung einer Zusicherung der Grundstückseigentümer zur Mitwirkung an der Verlängerung bestehender oder dem Abschluss neuer Verträge ; Rechtsbindungswillen oder Vorliegen einer unverbindlichen Absichtserklärung nach Auslegung der Parteiinteressen; Zumutbarkeit der Vertragsannahme unter Berücksichtigung kaufmännischer Gesichtspunkte; Abwägung wirtschaftlicher und vertragsrechtlicher Vorteile und Nachteile; Angemessenheit vertraglich vorgesehener Gegenleistungen und Entschädigungen; Beeinträchtigung der Landschaft und Landwirtschaft (Almwirtschaft) durch Schädigungen des Bodens infolge des Liftbetriebs und Skibetriebs
https://www.jurion.de/urteile/olg-muenchen/1996-07-11/6-u-5762_94/
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Pressemitteilung Nr. 46/2017 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=46
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