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  BVerwG: BND-Beamter hat keinen Anspruch auf A16

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-2-a-2-14-bnd-beamter-sold-dienstposten/

  Ob der eigene Dienstposten als A15, A16 oder sonst wie eingestuft ist, berührt die Rechte des Beamten nicht unmittelbar - deshalb ist seine Klage unzulässig.

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  Anwaltsnetzwerke: Besser gemeinsam, gemeinsam besser

  https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/anwaltsnetzwerke-besser-gemeinsam-gemeinsam-besser/

  Grenzüberschreitende Mandate und der Anspruch der Unternehmen auf umfassende Beratung verlangen den Kanzleien viel ab. Um eine flächendeckende Beratungskompetenz auf hohem Niveau auch bei überregionalen und internationalen Mandaten zu gewährleisten,…

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  Autocomplete: Google muss löschen, aber nicht zahlen

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-urteil-15-u-199-11-google-autocomplete-klage/

  Bei der Eingabe des Namens des Klägers hatte Google die Suche um die Begriffe Scientology und Betrug ergänzt. Diese Wortkombination muss Google löschen.

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  Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum NetzDG

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wissenschaftlicher-dienst-netzdg-maas-gutachten-rechtswidrig/

  Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Heiko Maas' Gesetzentwurf gegen Hate Speech.

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  Kachelmann: Grenzen der Berichterstattung

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kachelmann-springer-verlag-bild-berichterstattung-klage-revision/

  Wie und in welchem Umfang durften die Medien über den Fall Kachelmann berichten?

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  Vergewaltigung erfunden: nach 17 Jahren freigesprochen

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-memmingen-urteil-1-kls-220-js-16257-11-vergewaltigung-unschuldig/

  Die Tochter des heute 62-Jährigen Verurteilten gestand, die drei Vergewaltigungen, für die ihr Vater ins Gefängnis musste, erfunden zu haben.

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  Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall Oury Jalloh

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/generalstaatsanwaltschaft-naumburg-oury-jalloh-weisung-justizministerin/

  Die Staatsanwaltschaft Halle hatte das Ermittlungsverfahren eingestellt, jetzt soll die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg die Ermittlungen zum Tod des Asylbewerbers übernehmen.

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  Zentrale Stelle in Ludwigsburg unter neuer Leitung

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zentrale-stelle-ludwigsburg-ns-verbrechen-jens-rommel-neuer-leiter

  Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen hat mit Jens Rommel einen neuen Chef.

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  Palandt-Diskussion: SPD will Rechtsausschuss befassen

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/palandt-kommentar-diskussion-umbenennen-nationalsozialismus-rechtsausschuss-bundestag-spd

  Die SPD will die Diskussion um das nationalsozialistische Erbe des Palandt-Kommentars in den Rechtsausschuss im Bundestag tragen.

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  Das neue Recht der Sicherungsverwahrung

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sicherungsverwahrung-neuregelung-bverfg-strafvollzug-voraussetzungen/

  Rechtzeitig am 1. Juni ist das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung in Kraft getreten.

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