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  BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-15u17615-kachelmann-springer-verlag-schmerzensgeld-berichterstattung-persoenlichkeits

  Jörg Kachelmann hat einen rechtskräftigen Schmerzensgeldanspruch gegen den Axel Springer Verlag wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung.

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  OLG zu ERGO: Der "Kundenanwalt" ist kein Anwalt

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-urteil-i-20-u-168-13-ergo-kundenanwalt-irrefuehrende-werbung/

  Die ERGO-Versicherung darf nicht länger mit einem sogenannten Kundenanwalt werben. Die RAK Berlin klagte erfolgreich wegen irreführender Werbung.

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  BVerfG: StA durfte Gorch Fock-Ermittlungen einstellen

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-1568-12-gorch-fock-ermittlungen-gegen-schiffsarzt-zu-recht-eingeste

  Der Anspruch der Eltern der verstorbenen Jenny Böken auf eine effektive Strafverfolgung bedeutet nicht, dass Anklage erhoben werden müsste, so das BVerfG.

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  Ex-Linklaters-Partner wegen Vergewaltigung verurteilt

  https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/lg-muenchen-19kls451js115945-15-oktoberfest-feier-linklaters-vergewaltigung-fre

  Ein Ex-Linklaters-Partner ist zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er eine Studentin vergewaltigt hatte.

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  OLG Köln: Urhebervermerk muss doch nicht ins Bild

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-pixelio-urhebervermerk-bild/

  Das OLG Köln hält nicht viel von der vorinstanzlichen Ansicht, wonach bei Pixelio-Bildern der Vermerk ins Bild selbst gehört.

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  EU-Urheberrechtsreform: Selfies bald rechtswidrig?

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-urheberrecht-reform-selfies-koennten-teuer-werden/

  Mit der EU-Urheberrechtsreform könnten Urlaubs-Selfies vor öffentlichen Gebäuden, die auf Facebook geteilt werden, bald gegen Urheberrechte verstoßen.

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  Fußball-WM 2014: Public Viewing trotz Zeitverschiebung

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fussball-wm-2014-public-viewing-laerm-immissionsschutz-verordnung/

  Ab dem 12. Juni beginnt die Fußball-WM in Brasilien, und damit kann es auch in deutschen Innenstädten laut werden.

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  BVerfG: 3-Prozenthürde bei Europawahl verfassungswidrig

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-urteil-2bve213-europa-wahl-sperrklausel-drei-prozent-huerde/

  Die Karlsruher Richter halten die Sperrklausel nicht für erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments zu sichern.

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  CDU-Vorschlag: Uploadfilter national vermeiden

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cdu-vorschlag-uploadfilter-urheberrecht-schutz-lizenzen-plattformen/

  Die Uploadfilter, die bald auf EU-Ebene beschlossen werden sollen, sind weiter heiß umstritten. Nun präsentiert die CDU einen Kompromissvorschlag.

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  SachsenLB-Anklage stützt sich auf Kanzlei-Gutachten

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sachsen-lb-untreue-staatsanwaltschaft-gutachten-kanzlei-freshfields/

  Was eigentlich die Staatsanwälte und ihre Wirtschaftsreferenten machen sollten, wurde an eine Großkanzlei outgesourct. Rechtlich nicht unproblematisch.

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