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  Sal. Oppenheim-Verfahren vor BGH abgeschlossen

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-2str41616-untreue-sal-oppenheim-schuldspruch-geaendert-revision-verworfen/

  Das Verfahren um Untreue im Bankhaus Sal. Oppenheim ist vor dem BGH zu einem Abschluss gekommen.

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  BGH zur Frankfurter Galopprennbahn: DFB-Akademie kommt

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizr7617-pferderennbahn-frankfurt-mietvertrag-aufhebung-raeumung-dfb-akademie/

  Ein Aufhebungsvertrag der Stadt mit dem vorherigen Mieter sei nicht sittenwidrig, so der BGH. Die Pferderennbahn muss jetzt geräumt werden.

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  BGH: Kein drittes Geschlecht für Intersexuelle

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizb5215-intersexuelle-geburtenregister-eintragung-drittes-geschlecht-inter-divers/

  Eine Intersexuelle ist vor dem BGH mit dem Versuch gescheitert, sich als Geschlecht eine dritte Variante wie inter oder divers eintragen zu lassen.

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  OLG: Nachzügler auf Kreuzung müssen besonders aufpassen

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-az7u2216-strassenverkehr-nachzuegler-sorgfaltsanforderungen-kreuzung-rueckstau/

  Wer in einem Kreuzungsbereich aufgrund eines Rückstaus stehen bleibt, darf diesen zwar vor dem Querverkehr räumen - aber nur mit besonderer Vorsicht.

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  BVerfG: StA durfte Gorch Fock-Ermittlungen einstellen

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-1568-12-gorch-fock-ermittlungen-gegen-schiffsarzt-zu-recht-eingestellt/

  Der Anspruch der Eltern der verstorbenen Jenny Böken auf eine effektive Strafverfolgung bedeutet nicht, dass Anklage erhoben werden müsste, so das BVerfG.

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  Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2017

  https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2017-12-12-mietpreisbremse-karlsruhe-importierte-panzer-verbrennung-israelflaggen/

  Das LG Berlin legt dem Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse vor. Außerdem in der Presseschau: Künstlerisch gestaltete Panzer wurden rechtswidrig importiert und das Verbrennen von Israelflaggen ist grundsätzlich nicht strafbar.

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  BGH: Keine Durchsuchungen bei Freshfields zu Cum-Ex

  http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/bgh-1-bgs-7414-untersuchungsausschuss-cum-ex-aktiendeals-keine-durchsuchung-bei-

  Der BGH hat entschieden, dass der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht die Kanzleiräume von Freshfields durchsuchen lassen darf.

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  Ex-Linklaters-Partner wegen Vergewaltigung verurteilt

  https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/lg-muenchen-19kls451js115945-15-oktoberfest-feier-linklaters-vergewaltigung-freiheitsstrafe/

  Ein Ex-Linklaters-Partner ist zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er eine Studentin vergewaltigt hatte.

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  Hugo Grotius: Zum Geburtstag des Wunderkinds

  http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/hugo-grotius-voelkerrecht-seerecht/

  Er gilt als Vater des Völkerrechts: Hugo Grotius wurde am 10. April 1583 in Delft geboren. Martin Rath schaut zurück.

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  Kalender - Synchronisieren, importieren und exportieren

  https://web.archive.org/web/20160711112604/https://hilfe.gmx.net/kalender/programme.html

  Synchronisieren, importieren und exportieren. Verknüpfen Sie Ihren GMX Kalender mit anderen Kalendern.

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