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  VG: Nonnenanwärterin darf in Kloster wohnen bleiben

  https://www.lto.de/recht/kurioses/k/vg-muenchen-kloster-altomuenster-nonne-anwaerterin-brandschutz-auszug/

  Eine Juristin und angehende Nonne legt sich mit dem Freistaat Bayern und auch dem Vatikan an - sie möchte in einem aufgelösten Kloster wohnen bleiben.

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  "Der Alte" vor dem BAG: Kommissar Richter muss gehen

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-7azr86415-zdf-krimiserie-der-alte-schauspieler-befristung-vertrag-programmfreiheit/

  Nach 18 Jahren trennte sich das ZDF von Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und besetzte dessen Rolle neu – zu Recht, wie das BAG nun entschied.

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  Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2017

  https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2017-12-12-mietpreisbremse-karlsruhe-importierte-panzer-verbrennung-israelfla

  Das LG Berlin legt dem Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse vor. Außerdem in der Presseschau: Künstlerisch gestaltete Panzer wurden rechtswidrig importiert und das Verbrennen von Israelflaggen ist grundsätzlich nicht strafbar.

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  Eine Frage der Wahrheit: Freispruch und Schadensersatz im Fall Kachelmann - Seite 2

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eine-frage-der-wahrheit-freispruch-und-schadensersatz-im-fall-kachelmann/2/

  Vor anderthalb Jahren wurde Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Nun verklagt er seine ehemalige Lebensgefährtin vor dem LG Frankfurt auf Schadensersatz. Hat sie gelogen, wenn der Wettermoderator  freigesprochen wurde? Dass die…

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  VG: Minister muss Auskunft über Diesel-Treffen geben

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-27l370-18-bundes-verkehrsminister-daimler-chef-diesel-abgas-affaere-skandal-treffen-auskunft/

  3,75 Milliarden Euro Ordnungsgeld für Mercedes-Diesel-Fahrzeuge? Das soll Thema bei einem vertraulichen Treffen Scheuers und Zetsches gewesen sein.

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  Urheberrecht:Keine Werbung für Replikate in Deutschland - Seite 2

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-izr9111-izr7611-urheberrecht-bauhaus-kopien-werbung-internet-ausland/2/

  Lizenzinhaber wehrten sich schon lange gegen Händler, die Kopien von Bauhaus-Klassikern vom Ausland aus in Deutschland anbieten. Nun entschied der BGH.

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  BVerfG erkennt Möchtegern-Parteien nicht an

  https://www.lto.de/recht/kurioses/k/bverfg-2bvc117-beschwerden-nichtzulassung-partei-bundestagswahl-reichsbuerger-plattdeutsche/

  Diskriminiert die Post die Plattdeutsche Bevölkerung? Stammt das Bundeswahlgesetz von einem richtigen Gesetzgeber? Skurriles von Möchtegern-Parteien

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  Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. Oktober: Verfassungswidrig: Bundestrojaner – Verbessert: Rechtsschutz – Vertrackt: Wahrheitsfindung

  http://www.lto.de/recht/presseschau/p/die-juristische-presseschau-vom-8-bis-10-oktober-verfassungswidrig-bundestrojaner-verbesse

  Staatliche Überwachung ohne Rücksicht auf das Grundgesetz - der gehackte Bundestrojaner sorgt für Aufruhr und viel Kritik in den Medien. Außerdem in der Presseschau: halbherzig verbesserter Rechtsschutz, schwierige Wahrheitsfindung vor Gericht, ein…

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  Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. Oktober: Verfassungswidrig: Bundestrojaner – Verbessert: Rechtsschutz – Vertrackt: Wahrheitsfindung

  http://www.lto.de/recht/presseschau/p/die-juristische-presseschau-vom-8-bis-10-oktober-verfassungswidrig-bundestrojaner-verbessert-rechtsschutz-vertrackt-wahrheitsfindung/

  Staatliche Überwachung ohne Rücksicht auf das Grundgesetz - der gehackte Bundestrojaner sorgt für Aufruhr und viel Kritik in den Medien. Außerdem in der Presseschau: halbherzig verbesserter Rechtsschutz, schwierige Wahrheitsfindung vor Gericht, ein…

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  Korruption im Gesundheitswesen: Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit weiter ungeklärt

  http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3206/korruption_im_gesundheitswesen_strafbarkeit_von_vertragsaerzten_wegen_bestechlichkeit

  Das mit Spannung erwartete Urteil des BGH ist ausgeblieben: Der Große Senat für Strafsachen soll entscheiden, ob es sich beim Kassenarzt um einen Amtsträger für die Versicherungen handelt oder er ein Beauftragter der Kassen ist. Für die betreffenden…

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