1,651 Ergebnisse für: ecli
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BSG, 23.03.1993 - 12 RK 45/92 - Abgeschlossenes Studium; Doktorand; Krankenversicherungspflicht; Studenten
https://www.jurion.de/urteile/bsg/1993-03-23/12-rk-45_92/
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BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71 I - Öffentliche Verwendung von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen ; Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates; Keine Erfordernis der konkreten Gefährdung für eine Strafbarkeit für das Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Vereinigungen; Kein Bekenntnis zu den Zielen der verbotenen Organisation notwendig für eine Strafbarkeit nach § 86a StGB; Keine Begründung von strafbarem Verhalten bei der nicht den Schutzzweck des § 86a StGB verletzenden Verwendung der dort genannten Kennzeichen; Keine Nachwirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt dieser Kennzeichen entsprechenden Richtung wenn der Hitlergruß als Zeichen des Protestes gegen das nationalsozialistische Regime verwendet wird.
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1972-10-18/3-str-1_71-i/
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BGH, 14.11.1977 - VIII ZR 66/76 - Anspruch auf Herausgabe einer Halle; Voraussetzungen des Eigentumserwerbs
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1977-11-14/viii-zr-66_76/
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GmSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 2/88 - Zulässiger Gerichtsweg bei einer Streitigkeit zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung; Grundlagen für die Entscheidung zwischen der Eröffnung des öffentlich-rechtliche Rechtsweges und dem Zivilrechtsweg; Grundlagen für der Anspruch von Krankenkassen untereinander auf Unterlassung von Maßnahmen der Mitgliederwerbung; Inhalt und Umfang der Pflicht der Krankenkassen untereinander zusammenzuarbeiten
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1989-07-10/gms-ogb-2_88/
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BVerwG, 27.03.1980 - BVerwG 5 C 2.79 - Vollversammlung einer Industriekammer; Voraussetzungen einer Wahl; Friedenswahl
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1980-03-27/BVerwG-5-C-279
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BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83 - Eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdungen ; Realisierung des bewusst eingegangenen Verletzungsrisikos; Veranlassen, ermöglichen oder fördern einer Selbstgefährdung ; Beteiligung am gemeinschaftlichen Heroingenuss; Beschaffen von Spritzen für gemeinschaftlichen Heroingenuss
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1984-02-14/1-str-808_83
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BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81 - Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus vor und nach der verurteilten Tat begangenen Straftaten; Voraussetzungen der gewerbsmäßigen Hehlerei; Einbeziehung einer erledigten Strafe in die Gesamtstrafenbildung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1982-03-18/4-StR-636_81
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GmSOGB, 25.11.1982 - GmS-OGB 1/82 - Einordnung von Beamtenanwärtern in der Zeit vor Oktober 1944 gezahlter Unterhaltszuschuss als Entgelt; Voraussetzungen für das Vorliegen von Entgelt; Vorliegen von Entgelt fürsorgerischem Charakter der Zahlung; Überwiegen des fürsorgerischen Charakters einer Zahlung bei Dienen der Zahlung zur Bestreitung des Unterhalts eines noch im Vorbereitungsdienst stehenden Anwärters
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1982-11-25/gms-ogb-1_82/
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BSG, 20.04.2015 - B 12 KR 122/14 B - Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs; Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels; Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren
https://www.jurion.de/urteile/bsg/2015-04-20/b-12-kr-122_14-b/
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BVerwG, 14.03.1991 - BVerwG 5 C 70.86 - Sozialhilfe Gebrauchtmöbel
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1991-03-14/bverwg-5-c-7086/
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