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  Verkehrsgerichtstag empfiehlt Alkolock-Modellversuch

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verkehrsgerichtstag-empfehlungen-diesel-fahrverbot-alkolock-autonomes-fahren-goslar/

  Verkehrsjuristen sprechen sich für den Einsatz von Wegfahrsperren für alkoholisierte Fahrer aus. Beim autonomen Fahren reiche die Rechtslage aus.

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  Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-urteil-4k111512-dauerobservation-ueberwachung-sicherungsverwahrte-sexualstraf

  Die Polizei darf auch nicht übergangsweise ehemals Sicherungsverwahrte aufgrund der Ermächtigung zur längerfristigen Observation oder der Generalklausel überwachen.

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  Unabhängigkeitserklärung des Kosovo: Was der IGH wirklich entschied

  http://www.lto.de/de/html/nachrichten/1052/Was-der-IGH-wirklich-entschied/

  Der IGH stellte in seinem Gutachten vom Donnerstag fest, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Doch was sich zunächst wie eine rechtlich und politisch bedeutende Feststellung anhört, entpuppt sich bei…

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  Über die Einführung des elektrischen Stuhls in New York

  http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/elektrischer-stuhl-einfuehrung-strafvollzug-psychiatrie/

  Eine Dissertation über die Einführung des elektrischen Stuhls im Strafvollzug vor 125 Jahren offenbart grausige Details über die Hinrichtungsmethode.

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  EGMR zur deutschen Inzest-Strafbarkeit: Verbotene Liebe bleibt verboten

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-inzestverbot-geschwister-sexuelle-selbstbestimmung

  Ein heute 37-Jähriger ging bis in die letzte Instanz, um für die Liebe zu seiner Schwester nicht bestraft zu werden. Aber auch in Straßburg unterlag der Leipziger mit dem Versuch, die deutsche Inzeststrafbarkeit für europarechtswidrig erklären zu lassen:…

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  Singularzulassung: Bleiben die BGH-Anwälte unter sich?

  https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-anwaelte-singularzulassung-zivilsachen-bundesregierung-brak/

  Die Singularzulassung für BGH-Anwälte in Zivilsachen ist heftig umstritten. Bald könnte sich etwas ändern, die Bundesregierung verweist auf die BRAK.

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  StVO-Novelle: Alte Verkehrsschilder gelten weiter

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stvo-novelle-alte-verkehrsschilder-gelten-weiter/

  Eigentlich sollte der Schilderwald und mit ihm viel Verwirrendes auf deutschen Straßen beseitigt werden. Doch die Verwirrung wurde eher größer, als mit der Novelle der StVO alte Verkehrszeichen ihre Gültigkeit verloren und sie im Anschluss wieder…

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  Verfahren eingestellt: Singen gegen AfD nicht strafbar

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfahren-eingestellt-beethoven-protest-gegen-afd-nicht-strafbar/

  Dürfen Künstler mit einer Sinfonie gegen die AfD ansingen? Ja, wenn sie deren Demo nicht vereiteln, sondern bloß stören wollen, meint die StA Mainz. Die Musiker hätten ihre Meinung sagen und ein Zeichen setzen wollen.  

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  Unabhängigkeitserklärung des Kosovo: Was der IGH wirklich entschied

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unabhaengigkeitserklaerung-des-kosovo-was-der-igh-wirklich-entschied/

  Der IGH stellte in seinem Gutachten vom Donnerstag fest, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Doch was sich zunächst wie eine rechtlich und politisch bedeutende Feststellung anhört, entpuppt sich bei…

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  Der Pionier Otto Graf und Fürst zu Stolberg-Wernigerode

  http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/otto-graf-fuerst-stolberg-wernigerode-pionier-sozialrecht/

  Otto von Bismarck gilt als Vorreiter der Sozialgesetzgebung. Weniger bekannt ist, dass die Impulse dazu von seinem Vize kamen. Eine Erinnerung.

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