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  Zu geringe Beteiligung bei Volksentscheid

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/volksentscheid-gerichtsstruktur-reform-mecklenburg-vorpommern/

  Der Volksentscheid gegen die Reform der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist gescheitert.

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  OLG München zu "Tatort"-Vorspann: Kult allein garantiert noch keinen Geldsegen

  http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2517/olg-muenchen-zu-tatort-vorspann-kult-allein-garantiert-noch-keinen-geldsegen/

  Allsonntäglich flimmert bei Millionen Deutschen die wohl bekannteste Krimiserie über die Mattscheibe. Ihr Intro hat sich trotz großer Beliebtheit für die Schöpferin nicht ausgezahlt. Jahrzehnte später ist sie nun mit einer Klage auf Nachvergütung…

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  VGH BW entzieht Doktortitel: Der unwürdige Forschungsbetrüger

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vgh-bw-entzieht-doktortitel-der-unwuerdige-forschungsbetrueger/

  Seine Dissertation war noch kein Plagiat, aber bei späteren Arbeiten hat ein Physiker gefälscht. Während der Doktortitel bisher fast nur bei Straftaten entzogen wurde, begründet der Mannheimer VGH die Aberkennung erstmals mit wissenschaftlichem…

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  DWDG: Keine Staatskonkurrenz bei den Wetterprognosen - Seite 2

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/deutscher-wetterdienst-konkurrenz-privatwirtschaft-steuerfinanziert-gesetz-entwurf/2/

  Darf der Staat privaten Wetterdiensten unbegrenzt steuerfinanzierte Konkurrenz machen? Nein, beschloss der Bundesrat am Freitag.

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  Streit über Vorratsdatenspeicherung: Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit

  http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5415/streit-ueber-vorratsdatenspeicherung-mehr-ueberwachung-bedeutet-nicht-mehr-sicherheit

  Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur Aufklärung…

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  LG Berlin: Presse-Sorgfaltspflichten auch bei Wikipedia

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-27o12-17-wikipedia-eintrag-falsch-korrektur-stoerer-unterlassung/

  Wikipedia ist sehr wohl verantwortlich für die Inhalte auf seiner Seite, sagt das LG Berlin und verpflichtet die Betreiber zur Korrektur einer Seite.

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  LG Köln spricht Helmut Kohl Rekord-Schmerzensgeld zu

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/helmut-kohl-heribert-schwan-zitate-persoenlichkeitsrecht-rekord-schmerzensgeld-eine-million-euro/

  Weil sein früherer Ghostwriter ohne seine Erlaubnis zahlreiche Zitate des Altkanzlers veröffentlichte, erhält dieser nun eine Million Euro.

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  Prozess gegen MAN-Vorstand: Die Verzweiflung des schweigsamen Herrn Weinmann

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/prozess-gegen-man-vorstand-die-verzweiflung-des-schweigsamen-herrn-weinmann/

  Vor dem LG München läuft derzeit der Korruptionsprozess gegen Anton Weinmann. Mit außergewöhnlichen Methoden wehrt sich der ehemalige LKW-Chef von MAN gegen die Vorwürfe. Dafür haben ihn die Presse und selbst der Richter getadelt. Aber warum eigentlich?…

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  Diskussion über Präsidentenanklage: Drohanrufe könnten Wulff den Job kosten

  http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5306/diskussion-ueber-praesidentenanklage-drohanrufe-koennten-wulff-den-job-kosten/

  Trotz fast täglich neuer Vorwürfe und steigenden Drucks will Bundespräsident Christian Wulff sein Amt nicht freiwillig aufgeben. Auch eine Präsidentenanklage vor dem BVerfG schien bislang eine bloß theoretische Möglichkeit. Sollte Wulff mit seinem Anruf…

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  Die juristische Presseschau vom 1. März 2017

  https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2017-03-01-eug-solarzoelle-diskussion-raser-urteil-soldiaritaet-yuecel/

  Das EuG billigt die Zölle gegen chinesische Solarimporte. Außerdem in der Presseschau: Das Berliner Raser-Urteil ruft unterschiedliche Reaktionen hervor und der inhaftierte Journalist Deniz Yücel erfährt viel Solidarität.

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