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  Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-stoppt-eu-einheits-patent-verfassungsbeschwerde/

  Bundesrat und Bundestag haben die Gesetze für das EU-Einheitspatent bereits abgesegnet, nun ist Karlsruhe eingeschritten.

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  Bestpreisklauseln im Fokus des Kartellamts

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundeskartellamt-bestpreisklauseln-amazon-hrs-abmahnung/

  Das Bundeskartellemat sieht Klauseln, nach denen Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf Internetportalen die besten Konditionen anzubieten, kritisch.

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  Abschaffung der Störerhaftung - diesmal richtig?

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tmg-novelle-abschaffung-stoererhaftung-netzsperren-overblocking/

  Der Bundestag hat die 3. TMG-Novelle verabschiedet. WLAN-Betreiber sollen künftig nicht mehr für rechtswidrige Handlungen ihrer Nutzer haften.

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  Jobprofil Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BVerfG: Der "Dritte Senat"

  http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/jobprofil-wissenschaftlicher-mitarbeiter-am-bundesverfassungsgericht/

  Das BVerfG stand zuletzt besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Anlässlich der Entscheidungen zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt blickten auch die internationalen Medien nach Karlsruhe. Während sich dabei die Wahrnehmung auf die Richter in den roten Roben…

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  Familie al-Bakrs: Strafanzeige gegen Justizbeamte

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/al-bakr-suizid-jva-familie-anzeige-vollzugsbeamte-fahrlaessige-toetung/

  Müssen sich Leipziger Justizbedienstete nach dem Suizid al-Bakrs Fahrlässigkeit vorwerfen lassen? Die Familie des Toten will Strafanzeige erstatten.

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  Kriegsverbrecherprozess am OLG Stuttgart

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-stuttgart-urteil-3-ste-6-10-ruanda-voelkerkriegsrecht-buergerkrieg/

  Der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist beendet. Nicht alle Beweise wurden verwertet, nicht alle angeklagten Taten abgeurteilt.

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  Zum Gedenken an Theodor Kipp: Tote kann man nicht umbringen - oder doch?

  http://www.lto.de/de/html/nachrichten/4178/zum-gedenken-an-theodor-kipp-tote-kann-man-nicht-umbringen-oder-doch-

  Der Grundsatz von der Doppelwirkung im Recht zählt zu den wichtigen rechtlichen "Entdeckungen". Weitgehend unbekannt ist heute ihr Entdecker selbst. André Niedostadek erinnert an Theodor Kipp, vor 100 Jahren Rechtsgeschichte geschrieben hat und vor 80…

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  'Neger' und Krankheit: StA ermittelt nicht gegen AfDler

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatsanwaltschaft-traunstein-afd-andreas-winhart-aussage-neger-erlaubt-meinungskampf

  Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart sprach öffentlich von 'Negern', die womöglich Krankheiten mitbrächten. Keine Volksverhetzung, so die StA.

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  Streit über Vorratsdatenspeicherung: Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit

  http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5415/streit-ueber-vorratsdatenspeicherung-mehr-ueberwachung-bedeutet-nicht-mehr-sicherheit/

  Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur Aufklärung…

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  Unschuldiger Terrorverdächtigter gewinnt in Straßburg: EGMR verurteilt Schweiz wegen Menschenrechtsverletzung

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/terrorverdaechtiger-sechs-jahre-unschuldig-eingesperrt-egmr-verurteilt-schweiz-wegen-men

  Er ist krank, er ist unschuldig, aber er stand auf einer Terrorliste des UN-Sicherheitsrats. Sechs Jahre lang ließ die Schweiz den Italiener Nada aus einer winzigen Exklave selbst für medizinische Behandlungen weder ein- noch durchreisen. Der EGMR…

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