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Oberlandesgericht Köln, 82 Ss-OWi 93/09
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2009/82_Ss_OWi_93_09beschluss20091022.html
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BGH, 21.01.1998 - IV ZR 346/96 - Streit der Miterben über die Wirksamkeit einer privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung; Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft durch Abschichtung im Sinne der Aufgabe von Mitgliedschaftsrechten; Rechtsfolgen der Abschichtung und Formbedürftigkeit der Abschichtung wegen Nichteingreifen des Schutzzwecks erbrechtlicher Formvorschriften; Formfreiheit auch bei vorhandenem Grundstück
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1998-01-21/iv-zr-346_96/
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BGH, 14.08.1963 - 2 StR 181/63 - Gisela-Fall - Einseitig fehlgeschlagener Doppelselbstmord durch das Einleiten von Auspuffgasen eines Kraftfahrzeuges in das Wageninnere (Gisela-Fall); Tatbeitrag eines Angeklagten als Tötungshandlung zu einem Selbstmord einer Person; Förderung eines Selbsttötungsversuchs durch die Aushändigung von Tabletten an eine suizidbereite Person; Freie Entscheidung über das Leben und den Tod einer zur Selbsttötung entschlossenen Person; Abgrenzung der straflosen Beihilfe zur Selbsttötung nach den Grundsätzen der Teilnahmelehre ; Abgrenzung des Teilnehmers und des Täters nach dem Willen zur Tatherrschaft und nach subjektiven Merkmalen (Tatherrschaftslehre und subjektive Theorie)
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1963-08-14/2-str-181_63/
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GmSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 - Vertretungszwang; Anwaltszwang; Schriftsatz; Formfrei; Schriftform; Unterschrift; Scanner; Telefax
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/2000-04-05/gms-ogb-1_98/
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GmSOGB, 24.10.1983 - GmS-OGB 1/83 - Anspruch der Witwe auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente; Verwerfung der Revision gegen das Scheidungsurteil nach dem Tod des Versicherten; Zeitpunkt der Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Eintritt der Rechtskraft eines Urteils, wenn das eingelegte Rechtsmittel als unzulässig verworfen wird
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1983-10-24/gms-ogb-1_83-1/
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BVerwG, 28.03.1974 - BVerwG V C 29.73 - Einsatz des aus einer Grundrentennachzahlung stammenden Vermögens eines Kriegsbeschädigten im Rahmen der Gewährung von Erholungsfürsorge; Qualifizierung einer Grundrentennachzahlung als Vermögen i.S.d. Bundessozialhilfegesetzes (BSHG); Abwägung zwischen dem Sinn und Zweck der Grundrentennachzahlung sowie dem uneingeschränkten Einsatz desVermögens; Unzumutbare Härte für den Einsatz von Vermögen aus einer Grundrentennachzahlung bei Erschwerung der Befriedigung eines schädigungsbedingten Nachholbedarfs
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1974-03-28/bverwg-v-c-2973/
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Landgericht Köln, 28 O 554/12
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2015/28_O_554_12_Teil_Versaeumnis_und_Schlussurteil_20150304.html
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Geschichte des Gebäudes | Bundesverwaltungsgericht
https://www.bverwg.de/gebaeude/geschichte-des-gebaeudes
Das ehemalige Reichsgerichtsgebäude von 1871 bis heute.
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BGH, 10.04.1986 - 4 StR 89/86 - Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung ; Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts; Voraussetzungen für den Fehlschlag eines Versuches; Fehlgeschlagener Versuch; Beendeter Versuch; Unbeendeter Versuch
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1986-04-10/4-StR-89_86
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BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90 - Löschungsbewilligung; AGB; Bank; Grundpfandrecht; Kosten der Berichigung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1991-05-07/XI-ZR-244_90
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