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  Beihilfezahlung für Viagra: Sexleben von Beamten kein Fall staatlicher Fürsorge

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/beihilfezahlung-fuer-viagra-sexleben-von-beamten-kein-fall-staatlicher-fuersorge/

  Potenzsteigernde Mittel sind von der beamtenrechtlichen Beihilfe grundsätzlich ausgeschlossen. Das entschied das OVG Münster und liegt damit ganz auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Gleichwohl scheint sich die Justiz schwer zu tun mit der…

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  Weitere Klagen nach Loveparade-Katastrophe

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-duisburg-loveparade-katastrophe-klagen-schadensersatz-schmerzensgeld/

  Das LG Duisburg verhandelt bald vier weitere Klagen von Frauen wegen posttraumatischer Belastungsstörungen nach der Loveparade-Katastrophe.

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  Ausbildung: Privatuni bietet EU-Studienmodell Humanmedizin

  https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/ausbildung/article/967359/ausbildung-privatuni-bietet-eu-studienmodell-humanmedizin.html

  Eine neue private EU-Hochschule bietet jungen Menschen, die Medizin studieren wollen, ein völlig neues Konzept an.

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  Münchner Anwalt erhält 14.000 Euro Entschädigung aus AGG

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lag-hessen-7sa85117-agg-hopper-entschaedigung-diskriminierung-rechtsmissbrauch/

  Das LAG Hessen hat die R+V Versicherung zur Zahlung wegen Diskriminierung verurteilt.Dabei beginnt bald der Strafprozess gegen den mutmaßlichen AGG-Hopper.

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  U-Ausschuss will Freshfields durchsuchen lassen

  http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/untersuchungsausschuss-cum-ex-geschaefte-freshfields-durchsuchung-antrag-bundesg

  Der Untersuchungsausschuss für die Cum-Ex-Deals will die Räume von Freshfields durchsuchen lassen, weil die Kanzlei Beweisunterlagen vorenthalte.

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  Nach den Berichten über das Strafverfahren: Kachelmanns langer Kampf gegen die Presse

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-den-berichten-ueber-das-strafverfahren-kachelmanns-langer-kampf-gegen-die-presse/

  Der öffentliche Trubel um Jörg Kachelmann hat sich nach seinem Freispruch gelegt. Er selbst aber will weiterhin klären, was die Presse über ehemalige Geliebte, das Ermittlungsverfahren und die Strafsache gegen ihn berichten durfte. Nach einer Verhandlung…

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  Banken kürzen Einlagensicherung: "Auch weiterhin glaubhaft der beste Schutz" für deutsche Sparer?

  http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5244/banken-kuerzen-einlagensicherung-auch-weiterhin-glaubhaft-der-beste-schutz-fuer-deuts

  Im Oktober blieb der Vorgang noch eher unbemerkt, nun erhalten tausende Bundesbürger von ihrer Bank ein freundliches Schreiben. Es weist darauf hin, dass die mindestens geschützte Spareinlage pro Kunde in den nächsten 14 Jahren um sage und schreibe 75…

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  EGMR: Verurteilung im Fall "Kalinka" bestätigt

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6752114-kalinka-emrk-protokoll/

  Das französische Strafurteil im Fall der getöteten Kalinka bleibt bestehen. Der EGMR sieht das Verbot doppelter Strafverfolgung nicht angetastet.

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  BND-Kontrolle: Kontrollgremium am BGH nimmt Arbeit auf

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bnd-kontrolle-gremium-bgh-nimmt-arbeit-auf/

  Zwei Bundesrichter und ein Bundesanwalt sowie ihre Vertreter sollen die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND kontrollieren.

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  Jugendschutz 1926: das Schund- und Schmutzgesetz

  https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/schmutz-und-schund-gesetz-1926-jugendschutz/

  Zum 18. Dezember 1926 fertigte Reichspräsident Hindenburg das Schund- und Schmutzgesetz aus - ein Alptraum für Juristen und Literaten.

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