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  Regierungsentwurf zum Verwertungsgesellschaftengesetz

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-verwertungsgesellschaften-gesetz-entwurf/

  Satt das bewährte Urheberwahrnehmungsgesetz zu ergänzen, nimmt die Regierung eine komplette Neuregelung der Rechtsmaterie vor.

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  Wie der 'Rechtsstaat' ordnungspolitisch gekapert wird

  https://www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsstaat-sicherheit-gewaltmonopol-polizei-begriff-bedeutung/

  Immer häufiger beschwören Politiker den 'Rechtsstaat', wenn sie etwas ganz anderes meinen. Warum das gefährlich ist und eine neue Debatte braucht.

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  BGH: Kein Täter-Opfer-Ausgleich bei Tötungsdelikten

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-4str144-18-taeter-opfer-ausgleich-toetung-hinterbliebene/

  Wenn das Opfer verstorben ist, ist es auch mit einem Täter-Opfer-Ausgleich nicht mehr weit her. Das stellte kürzlich der BGH fest.

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  Rechtsgeschichte: Ehe im und nach dem zweiten Weltkrieg

  https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-ehe-drittes-reich-weltkrieg-verfolgung-rassismus/

  1947 würdigte der bayerische Gesetzgeber die heimlichen Ehen politisch Verfolgter. Zur rechtsdogmatischen Stärkung der Ehe trug dies freilich nicht bei.

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  Ausschluss von Bietern in öffentlichen Vergabeverfahren

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-11514-oeffentlicher-mindestlohn-voraussetzung-vergabeverfahren/

  In bestimmten Konstellationen können Anbieter von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie den öffentlichen Mindestlohn nicht zahlen, so der EuGH.

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  Anwalts-WM-Teilnehmer Guido Broscheit: "Wir hatten den Traum, Weltmeister zu werden"

  http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/anwalts-wm-teilnehmer-guido-broscheit-wir-hatten-den-traum-weltmeister-zu-werden/

  Das Berliner Fußball-Team der Rechtsanwälte nimmt seit 2003 an internationalen Fußballturnieren teil, unter anderem an der Fußball-WM für Rechtsanwälte "Mundiavocat" 2006. LTO sprach mit dem Kapitän Guido Broscheit über seine Leidenschaft für…

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  Ende des Juris-Monopols:alle Verlage erhalten Urteile

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-vergleich-lexxpress-juris-veroeffentlichung-urteile-kommerziell-internet/

  Ab Januar 2016 werden Urteile nicht mehr exklusiv für Juris aufbereitet, sondern generell kommerziellen Weiterverwendern zur Verfügung gestellt.

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  Influencer: Urteilst Du noch oder wirbst Du schon?

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/flying-uwe-geldbusse-landesmedienanstalt-werbung-influencer-marketing-eigenkauf

  Youtuber Flying Uwe ist kürzlicher mit einer Geldbuße in Höhe von 10.500 Euro belegt worden, weil er Werbung in seinen Videos nicht kennzeichnete.

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  Entzug des Doktorgrads muss Verhältnismäßigkeit genügen

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-6c4514-doktor-entzug-versagung-promotionszulassung-verhaeltnismaessig/

  Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur dann den Entzug des Doktortitels rechtfertigen, wenn sie im direkten Bezug zur wissenschaftlichen Arbeit steht.

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  Kontoabfragen haben sich verdoppelt

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kontoabfrage-bankgeheimnis-steuerhinterziehung-sozialleistungsmissbrauch-gerichtsvollzieher/

  Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Mittlerweile werden so aber auch säumige Schuldner, Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt.

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