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  Harbarth am BVerfG: Ausgeschlossen oder befangen?

  https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-stephan-harbarth-ex-politiker-ex-anwalt-ausgeschlossen-befangen/

  Heute ist Stephan Harbarths erster Arbeitstag am BVerfG. Wird der Ex-Politiker und Ex-Anwalt nun regelmäßig nicht an Verfahren teilnehmen können?

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  Prozess am LG Augsburg: Anwalt droht Urteil wegen Strafvereitelung

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/prozess-am-lg-augsburg-anwalt-droht-urteil-wegen-strafvereitelung/

  Dieses Verfahren elektrisiert die Anwaltschaft. Am Freitag will das LG Augsburg verkünden, ob Strafverteidiger Stephan Lucas wegen Strafvereitelung verurteilt wird. Ihm wird vorgeworfen, dass er in einer Revisionsschrift ein Gespräch mit zwei Richtern…

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  Serienmörder Peter Kürten

  http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/peter-kuerten-serienmoerder-hinrichtung-rechtsgeschichte/

  Am 2. Juli 1931 wurde im Kölner Gefängnis Klingelpütz der Mörder Peter Kürten hingerichtet. Martin Rath folgt den Spuren des Serientäters.

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  Bundesregierung zur Einstufung als Gefährder

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/einstufung-gefaehrder-begriff-konsequenzen-definition-bestimmtheit/

  Was droht einer Person, die von bundesdeutschen Polizeibehörden als Gefährder eingestuft worden ist? Eigentlich nichts, sagt die Bundesregierung.

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  Verjährung bei Missbrauchsdelikten: Zwischen Sühne und Rechtsfrieden

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verjaehrung-bei-missbrauchsdelikten-zwischen-suehne-und-rechtsfrieden/

  In seinem Schlussbericht wird sich der Runde Tisch Heimerziehung noch einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Gewalttaten an ehemaligen Heimkindern verjährt sind. Dabei stehen Sinn und Zweck einer zeitlichen Beschränkung von Strafverfolgung…

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  Flug verpasst: Ärger mit der Sicherheitskontrolle

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/flughafen-duesseldorf-schlange-sicherheitskontrolle-rechte-der-passagiere/

  Lange Schlangen an der Sicherheitskontrolle: Was können Passagiere tun, die deshalb ihren Flug verpassen?

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  Loveparade-Tragödie:StA holt weiteres Gutachten ein

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-duisburg-loveparade-tragoedie-neues-gutachten/

  Sechs Jahre nach dem Loveparade-Unglück in Duisburg holt die Staatsanwaltschaft ein neues Gutachten ein - notfalls für eine neue Anklage.

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  Andrea Titz neue Leiterin des Bayerischen Richtervereins

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/andrea-titz-olg-muenchen-sprecherin-bayerischer-richterverein-vorsitzende/

  Die Pressesprecherin des OLG München, Andrea Titz, deren Stil schon die Publikumspresse beschäftigte, will mehr Mitbestimmung durchsetzen.

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  Zwischenfall in Tübingen: Was durfte OB Boris Palmer?

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tuebingen-oberbuergermeister-palmer-streit-studenten-polizei-zustaendig/

  War der Tübinger OB zuständig für eine polizeiliche Personenkontrolle nach Ruhestörung? Für Verwaltungsrechtler bleiben Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

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  Mietrecht: Von kalten Räumungen und warum Samstag nicht gleich Samstag ist

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mietrecht-von-kalten-raeumungen-und-warum-samstag-nicht-gleich-samstag-ist/

  Der BGH hat anscheinend bei Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke besonders viel Muße, sich mit dem Mietrecht zu beschäftigen. Anders ist es nicht zu erklären, dass in den letzten Tagen reihenweise Entscheidungen ergingen. Wieso Räumungen nicht nur kalt,…

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