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  EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/deutschland-bundeslaender-austritt-eu-europa-verfassungswidrig-brexit-dexit/

  Die aktuelle deutsche Verfassung lässt einen EU-Austritt der Bundesrepublik ebenso wenig zu wie die Abspaltung eines einzelnen Bundeslands.

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  EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/deutschland-bundeslaender-austritt-eu-europa-verfassungswidrig-brexit-dexit/

  Die aktuelle deutsche Verfassung lässt einen EU-Austritt der Bundesrepublik ebenso wenig zu wie die Abspaltung eines einzelnen Bundeslands.

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  Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-verfgh-2417-ablehnungsgesuch-afd-erfolgreich-richter-jens-petermann-eintraege-facebook/

  Eine Parteimitgliedschaft in der Linken allein begründet zwar noch keine Besorgnis der Befangenheit, Faebook-Einträge aber unter Umständen schon.

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  OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nordrhein-westfalen-16a906-11-langzeit-ueberwachung-rechtswidrig-anwalt-verfassungsschutz/

  Ein deutscher anwalt wurde vom Verfassungsschutz jahrzehntelang beobachtet. Das war rechtswidrig, stelllte nun das OVG fest.

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  Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-kfz-kennzeichen-abgleich-polizeigesetz-verfassungswidrig-bayern-hessen-baden-wuerttemberg-schleierfahndung/

  Der Autokennzeichen-Abgleich ist in drei Bundesländern zum Teil verfassungswidrig. Das entschied das BVerfG. Es korrigierte damit ein Urteil von 2008.

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  Thüringer VerfGH: AfD mit Ablehnungsgesuch erfolgreich

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-verfgh-2417-ablehnungsgesuch-afd-erfolgreich-richter-jens-petermann-eintraege-

  Eine Parteimitgliedschaft in der Linken allein begründet zwar noch keine Besorgnis der Befangenheit, Faebook-Einträge aber unter Umständen schon.

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  Kanzleisoftware

  http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/kanzleisoftware-edv-anwalt/

  Bald werden Anwälte bei Gericht von ihren Tablets aus auch auf die gerade erst in der Kanzlei aktualisierte Handakte zugreifen können.

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  IT & Recht: Berlin Legal Tech – die digitale Zukunft juristischer Arbeit

  https://www.lto.de/recht/sponsored/s/berlin-legal-tech-digitale-zukunft/

  Am 10. Februar 2017 startet mit der "Berlin Legal Tech" eine Konferenz zu den praktischen Folgen der Digitalisierung des Rechtsmarkts. Im Mittelpunkt stehen Anwendungen für den Alltag des Juristen, erklären Stephan Breidenbach und Florian Glatz.

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  Strafprozess: Die Schöffin, die nicht Deutsch sprach

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafprozess-die-schoeffin-die-nicht-deutsch-sprach/

  Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Schöffe im Strafprozess, der die deutsche Sprache nicht (ausreichend) beherrscht, an einem Urteil mitwirken darf. Dr. Jan Bockemühl über absolute und relative Revisionsgründe, das Grundrecht auf den gesetzlichen…

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  Sicherheitsmaßnahmen beim Obama-Besuch in Berlin

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/obama-berlin-besuch-us-praesident-sicherheit-polizei/

  Am Mittwoch hält der US-Präsident am Brandenburger Tor eine Rede. Wer die Sperrzone betreten will, muss sich ausweisen, ein Restaurant musste schließen.

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