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  Liste der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (16. Wahlperiode) – Wikipedia

  https://de.m.wikipedia.org/w/index.php?mobileaction=toggle_view_mobile&title=Liste_der_Mitglieder_des_Saarl%C3%A4ndischen_Landtages_(16._Wahlperiode)

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  EU-Politikfinanzierung: So undemokratisch wie EU selbst

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-abgeordnete-gehalt-parteienfinanzierung/

  8.021 Euro im Monat plus zahlreiche steuerfreie Zulagen - so viel verdienen EU-Parlamentarier. Ist das demokratisch und bürgernah?

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  Ökotourismus in Afrika verbindet Entwicklung und Naturschutz | E+Z - Entwicklung + Zusammenarbeit

  http://www.dandc.eu/de/article/oekotourismus-afrika-verbindet-entwicklung-und-naturschutz

  Tourismus ist für Entwicklungs- und Schwellenländer eine Chance. Bestenfalls bringt er der Bevölkerung Fortschritt und schützt gleichzeitig die Natur. Das Schutzgebiet Kavango-Zambezi (KAZA) und der Virunga-Nationalpark zeigen, wie nachhaltige Entwicklung…

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  Leutheusser-Schnarrenberger zum 60.: Die letzte Liberale

  http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/leutheusser-schnarrenberger-zum-60-die-letzte-liberale/

  Für die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare, gegen Vorratsdatenspeicherung, für kürzere Gerichtsverfahren, gegen Anti-Terror-Gesetze – die Positionen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeugen von liberaler Weltsicht. Die…

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  VerfGH NRW: Sperrklausel verfassungswidrig

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-15-16-sperrklausel-parteien-2-5-prozent-landtag-nrw/

  Die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig, urteilt der VerfGH. Die Entscheidung ist durchaus überraschend.

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  Besondere Betriebserlaubnis für Ex-Polizeifahrzeuge: Wasserwerfer und Panzer als Zweitwagen

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/betriebserlaubnis-strassenverkehr-wasserwerfer-acab-panzer-zulassung/

  Wer wünscht sich nicht manchmal: Jetzt einen Panzer fahren und damit den Stau einfach überrollen oder das Parkplatzproblem lösen. Ähnlich exotisch, wenn auch anders motiviert, war die Anschaffung eines ausgemusterten Polizei-Wasserwerfers durch einen…

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  Liebesverbot, Bußgelder und Ethikpflicht in der Schule: "Den Eltern von Schwänzern Sozialleistungen kürzen"

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ueber-liebesverbot-ethikpflicht-bussgelder-und-schulschwaenzer-schule/

  Von der Leyen fordert ein Bußgeld für die Eltern von Schulschwänzern. Rheinland-Pfalz berät ein Verbot von Liebesbeziehungen zwischen Lehrern und Schülern, das VG Berlin hält Ethikunterricht verpflichtend für alle. Das Schulrecht ist auf allen Kanälen. Im…

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  Kriegsverbrechen vor OLG Stuttgart: Urteil ohne Beweise

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-stuttgart-urteil-3-ste-6-10-ruanda-kriegsverbrechen-vstgb-kommentar/

  Nach über vier Jahren hat das OLG Stuttgart zwei wegen Kriegsverbrechen Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Aufgrund eines unfairen Verfahrens? Kommentar

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  BGH kippt Bearbeitungsentgelte auch für Unternehmen

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-xizr56215-23316-bgh-kippt-bank-bearbeitungsentgelte-auch-fuer-unternehmen/

  Banken dürfen von Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren verlangen, so der BGH 2014. Nach seiner heutigen Entscheidung gilt das nun auch für Unternehmen.

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  OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nordrhein-westfalen-16a906-11-langzeit-ueberwachung-rechtswidrig-anwalt-verfassungssc

  Ein deutscher anwalt wurde vom Verfassungsschutz jahrzehntelang beobachtet. Das war rechtswidrig, stelllte nun das OVG fest.

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