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  Kachelmann fordert über 3 Mio von Bild, Focus und Bunte

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kachelmann-hoecker-klage-entschaedigung-drei-millionen-bild-bunte-focus/?googlenews=1&cH

  Der ehemalige ARD-Wettermoderator hat Klage gegen diverse Medien erhoben. Seine Forderung ist die höchste in der Geschichte des Presserechts.

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  Die Sperrklausel für Europawahlen ist beschlossen

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-parlament-sperrklausel-wahlen-europa/

  Das EU-Parlament hat sich geeinigt: Kleinstparteien sollen künftig keine Sitze mehr bei den Europawahlen bekommen.

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  Verfassungsrechtler vor dem NSA-Ausschuss

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsa-untersuchungsausschuss-schutzpflicht-bnd/

  Der Staat müsse seine Bürger vor Überwachung schützen - darin stimmten die drei Sachverständigen vor dem Ausschuss überein und äußerten auch Kritik am BND.

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  20 Jahre Namensrecht

  https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/namensrecht-ehe-familienname-nachname-rechtsgeschichte/

  Seit 20 Jahren müssen sich Heiratswillige in Deutschland nicht mehr zwingend für einen gemeinsamen Ehenamen entscheiden. Martin Rath blickt zurück.

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  Minderjährige Fußballprofis: Abseitsfalle Jugendschutz

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/minderjaehrige-fussballprofis-abseitsfalle-jugendschutz/

  Schalke 04 hat mit einem knappen 1:0 gegen Bayern München das Finale des DFB-Pokals erreicht. Anders als im Viertelfinale brauchte der Verein nicht in die Nachspielzeit zu gehen. Trotzdem kann es noch ein Nachspiel geben – diesmal aber ein juristisches.…

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  Bundestag: Wahlgleichheit erlaubt keine Frauenquote

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frauenquote-parlament-wahlrecht-selbstbestimmung/

  Im Bundestag sitzen seit der vergangenen Wahl rund 70 Prozent Männer. Doch eine Frauenquote ist keine Lösung für mehr Ausgewogenheit.

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  EuGH gibt Verbrauchern de-facto-Haltbarkeitsgarantie

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-497-13-verbraucherschutz-beweislast-mangel/

  Der EuGH erleichtert Verbrauchern die Darlegungs-und Beweislast bei Mängeln. Das Urteil steht im Gegensatz zur derzeitigen BGH-Rechtsprechung.

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  Das dritte Geschlecht in Jobanzeigen: Menschen gesucht

  https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/stellenanzeige-diskriminierung-drittes-geschlecht-haftung-agg/

  Es war einmal einfach, eine Stellenanzeige zu formulieren. Dann kamen das AGG und eine Entscheidung des BVerfG zum dritten Geschlecht.

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  Walfangkonvention ohne Japan: Ende des Versteckspiels

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/japan-austritt-walfangkonvention-voelkerrecht-moratorium-politik/

  Japan wird aus der Walfangkonvention austreten, um die Meeressäuger zu kommerziellen Zwecken jagen zu können. Rechtlich ist das zulässig.

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  Gesetzentwurf: Polizisten sollen besser geschützt werden

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte-stgb-verschaerfung-polizisten-angriffe/

  Um einer steigenden Zahl von tätlichen Angriffen auf Polizisten zu begegnen, plant die Regierung eine Änderung des StGB - trotz Kritik aus der Fachwelt.

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