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Landgericht Düsseldorf, 12 O 177/10
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2011/12_O_177_10urteil20110824.html
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BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57 - Mangelnde Belehrung über Aussageverweigerungsrecht als revisionsbegründend; Unbeschränkte Anfechtbarkeit jedes prozessordnungswidrigen Verhaltens; Feststellung von Verfahrensverletzungen durch die Verfahrensbeteiligeten; Allgemeines Revisionsrügerecht gegenüber Verfehrensverstößen
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1958-01-21/GSSt-4_57
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BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71 - Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1972-10-20/3-RK-93_71
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BVerwG, 04.09.1997 - BVerwG 5 C 8/97 - Sozialhilfe; Einsatz angesparten Erziehungsgeldes als Härte; Vermögen; Anrechnung angesparten Erziehungsgeldes auf Sozialhilfe als Härte; Erziehungsgeld und deren Anrechnung auf Sozialhilfe als Härte
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1997-09-04/5-c-8_97/
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BGH, 29.04.1953 - VI ZR 212/52 - Anspruch auf Bewilligung zur Löschung einer Hypothek infolge der Tilgung der zugrundeliegenden Darlehensschuld; Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen persönlicher, nicht durch die Hypothek gesicherter Ansprüche; Ansprüche auf Schadensersatz und Minderung des Pachtzinses für ein Lichtspieltheater; Vorliegen einer die Gebrauchsfähigkeit des Lichtspieltheaters beeinträchtigenden Minderung der Heizleistung ; Tauglichkeit zum vertragsgemässen Gebrauch; Verschuldensunabhämgige Haftung des Verpächters; Vermietung oder Verpachtung einer erst herzustellenden Sache
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1953-04-29/vi-zr-212_52/
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BGH, 10.10.1957 - II ZR 101/56 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1957-10-10/ii-zr-101_56/
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BGH, 24.01.1995 - VI ZR 199/93 - Schäden früherer DDR-Bürger; Maßnahmen sowjetischer Streitkräfte; Entschädigungsanspruch gegen DDR; Einstandspflicht der BRD; Anspruchsbeurteilung durch staatliche DDR Versicherung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1995-01-24/vi-zr-199_93/
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BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 10/92 - Miete; Formularklausel; Zulässigkeit; Auslegung; Wohnungsmietvertrag; AGB
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1993-01-20/viii-zr-10_92
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BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02 - Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Untersagung einer Presseberichterstattung über eine getilgte Vorstrafe wegen einer Wirtschaftsstraftat; Medienberichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung des Täters als eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts; Abwägung zwischen der in dem Verbot der Berichterstattung liegenden Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und der Gefährdung des Persönlichkeitsrechts
https://www.jurion.de/Urteile/BVerfG/2007-03-12/1-BvR-1252_02
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BVerwG, 20.05.1955 - BVerwG V C 14.55 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1955-05-20/bverwg-v-c-1455/
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