1,651 Ergebnisse für: ecli
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BGH, 30.10.1991 - VIII ZR 51/91 - Arzthonorar; Gebührenvereinbarung; Ärztliche Honorarvereinbarung; Behandlungshonorar; AGB; Behandlungsvertrag
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1991-10-30/VIII-ZR-51_91
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BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52 - Rückforderung von unter Vorbehalt geleisteter Prämiennachzahlungen an eine Kraftfahrzeugversicherung; Erstreckung der Anordnungen einer Verordnung auch auf schon laufende Verträge; Auswirkung einer bereits erfolgten Prämienzahlung für den laufenden Prämienzahlungszeitraum; Bewirkung der Leistung wie geschuldet als Voraussetzung für die Erfüllung; Bedingtheit des Prämienanspruchs des Versicherers; Rückwirkende Beseitigung der eingetretenen Rechtswirkung des Erlöschens der Prämienforderung ; Echte Rückwirkung in die Vergangenheit; Erkennbarkeit eines eindeutigen Willens des Verordnungsgebers
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1953-11-11/ii-zr-181_52/
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BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 229/88 - Fernwärme; Heizungsanlage; Leitungsnetz; Gebäudeeigentümer; Versorgung mit Wärme
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1989-10-25/VIII-ZR-229_88
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BGH, 26.03.1980 - VIII ZR 150/79 - Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel; Zustandekommen eines Mietvorvertrags ; Schlüssigkeit der Behauptung über das Zustandekommen eines Vorvertrages; Entstehung eines Rechtsverhältnisses durch sozialtypisches Verhalten ("faktischer Vertrag"); Betreiben einer Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel ; Verwirkung des Räumungsanspruchs
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1980-03-26/viii-zr-150_79/
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BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
https://www.jurion.de/urteile/bverfg/2017-01-16/2-bvr-2615_14/
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GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - Rechtsnatur von Streitigkeiten zwischen den Anbietern des Fachhandels für Orthopädie-Technik und den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Wiederverwendung der den Krankenkassen gehörenden Hilfsmittel und deren erneute Gebrauchsüberlassung an Leistungsberechtigte; Abgrenzung zwischen öffentlich- und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit; Wettbewerbsrechtlich relevante Auswirkungen von Verwaltungshandeln
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-1_86-1/
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BVerwG, 24.06.1954 - BVerwG V C 78.54 - Rechte eines Bedürftigen bei gesetzlichen Pflichten des Fürsorgeträgers gegenüber dem Bedürftigen
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1954-06-24/bverwg-v-c-7854/
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BGH, 04.06.1969 - VIII ZR 163/67 - Drittfinanzierter Kauf von Sattelzugmaschinen; Sicherungsübereignung als übliche Maßnahme der Kreditsicherung bei der Kauffinanzierung über eine Finanzierungsbank; Schlichte Übersendung des Kraftfahrzeugbriefes als Annahme des Antrags auf Übereignung eines Kfzs
https://www.jurion.de/de/document/show/0:629839,0/
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BVerwG, 04.09.2003 - BVerwG 5 C 33.02 - Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit; Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum oder der rechtlichen Zuordnung zur deutschen Nationalität durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Fähigkeit im Zeitpunkt der Aussiedlung auf Grund der Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können; Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Anforderungen an die Fähigkeit ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen; Festlegung des erforderlichen Sprachniveaus
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/2003-09-04/5-c-3302/?from=1:7511124,5,20160223
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BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92 - Betriebsvereinbarung; Dynamische Blankettverweisung; Mitbestimmungspflicht
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1992-06-23/1-ABR-9_92
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