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BayMinG: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Bayerisches Ministergesetz – BayMinG) Vom 4. Dezember 1961 (BayRS II S. 72) BayRS 1102-1-F (Art. 1–26) - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStaatsRRVG/true
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§ 63 UrhG Quellenangabe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/63.html
(1) 1 Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 45a bis 48 , 50 , 51 , 58 , 59 sowie der §§ 60a bis 60d , 61 und 61c...
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§ 700 ZPO Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/700.html
(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. (2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung...
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§ 311 HGB Definition. Befreiung Handelsgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=311
(1) Wird von einem in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen ein maßgeblicher Einfluß auf die Geschäfts- und Finanzpolitik eines nicht einbezogenen Unternehmens, an dem das Unternehmen nach § 271 Abs. 1 beteiligt ist,
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§ 124a VwGO [Zulassung der Berufung; Fristen; Verfahren bei... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwGO/124a.html
(1) 1 Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2 Das Oberverwaltungsgericht...
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§ 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/105.html
(1) 1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des...
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Artikel 115a GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=115a
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung
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§§ 808 bis 827 ZPO Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=808-827
§§ 808 bis 827 ZPO Zivilprozessordnung
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EU/EWR HwV EU/EWR-Handwerk-Verordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=EU/EWR+HwV&f=1
EU/EWR HwV EU/EWR-Handwerk-Verordnung
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§ 15 BauGB Zurückstellung von Baugesuchen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/baugb/15.html
(1) 1 Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch...