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  § 80 ZPO Prozessvollmacht - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/80.html

  1 Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2 Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Vorschrift...

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  § 1 GKG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__1.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Markenrecht Markenanmeldung München Köln : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-vor-2002/lg-koeln-urteil-vom-1-maerz-2000-az-84-o-7799-haribo-darf-nicht-mit-kinder-kram-werben.html

  Haribo wird es untersagt mit ihrer eingetragenen Marke „Kinder Kram“ zu werben. Das Gericht stellt eine Verwechslungsgefahr zu den Kinder-Produkten von Ferrero fest, die aufgrund des Seriencharakters besonderen Schutz genießen. <A…

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  § 13 RVG Wertgebühren - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/RVG/13.html

  (1) 1 Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. 2 Die Gebühr erhöht sich...

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  Art. 22 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/22.html

  (1) 1 Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. 2 Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. 3 Das...

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  § 13 RVG Wertgebühren - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/RVG/13.html

  (1) 1 Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. 2 Die Gebühr erhöht sich...

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  BGH/BPatGERVV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Verordnung+%C3%BCber+den+elektronischen+Rechtsverkehr+beim+Bundesgerichtshof+und+Bundespatentgericht&f=1

  BGH/BPatGERVV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht

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  Markenrecht Markenanmeldung München Köln : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-vor-2002/lg-koeln-urteil-vom-1-maerz-2000-az-84-o-7799-haribo-darf-nicht-mit-

  Haribo wird es untersagt mit ihrer eingetragenen Marke „Kinder Kram“ zu werben. Das Gericht stellt eine Verwechslungsgefahr zu den Kinder-Produkten von Ferrero fest, die aufgrund des Seriencharakters besonderen Schutz genießen. <A…

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  § 103 ZPO Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/103.html

  (1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. (2) 1 Der...

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  § 793 ZPO Sofortige Beschwerde Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=793

  Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.

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