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BVerwG 1 WB 63.08 , Beschluss vom 20. Januar 2009 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=200109B1WB63.08.0
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BVerwG 6 A 5.09 , Beschluss vom 26. Mai 2010 | Bundesverwaltungsgericht
https://www.bverwg.de/260510B6A5.09.0
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BGH, 26.10.1973 - I ZR 67/72 - King - Annahme eines schutzwürdigen Interesses an der Aufrechterhaltung eines Warenzeichens bei langer Nichtnutzung; Schutz des Inhabers eines löschungsreifen Zeichens gegen den Inhaber eines jüngeren Zeichenrechts bei Wiederaufnahme der Benutzung; Schwebende Lizenzverhandlungen als Begründung eines schutzwürdigen Interesses; Anforderungen an die Benutzungsabsicht
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1973-10-26/I-ZR-67_72
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BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 93/01 - Zulässigkeit und Wirksamkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag; Umgehung zwingender Kündigungsschutzvorschriften; Erteilung einer bedingten Wiedereinstellungszusage; Einflussnahme auf freie Willensbildung des Arbeitnehmers; Bedeutung der arbeitsrechtlichen Befristungskontrolle
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/2002-03-07/2-AZR-93_01
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Landgericht Köln, 33 O 196/07
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2008/33_O_196_07urteil20080318.html
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BGH, 18.09.1979 - VI ZR 140/78 - Verfolgungsschicksal - Ehrverletzungen durch Äußerungen auf einem Plakat; Deklaration der Ermordung von Juden als Schwindel; Unterlassung diskriminierender Äußerungen
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1979-09-18/vi-zr-140_78/
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BGH, 29.10.1980 - 2 StR 207/80 - Wahlfälschung durch Einbringung von Stimmzetteln für Insassen eines Altenheimes in eine Wahl; Unbefugtes Wählen als eine selbständige Begehungsweise der Wahlfälschung; Möglichkeiten der Herbeiführung eines unrichtigen Wahlergebnisses nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts; Ausdehnung des Grundsatzes der geheimen Wahl auf die Wahlvorbereitungen
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1980-10-29/2-str-207_80/
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 L 1315/18
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2018/8_L_1315_18_Beschluss_20180713.html
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BVerwG, 08.02.1962 - BVerwG II C 133.59 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1962-02-08/BVerwG-II-C-13359
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BVerwG 8 B 86.11 , Beschluss vom 13. April 2012 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=130412B8B86.11.0
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