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Nach Skandal-Rede: Neue Zuständigkeit für AfD-Richter
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-dresden-richter-jens-maier-afd-mitglied-zivilkammer-neue-zustaendigkeit-npd-kailitz/
Der umstrittene Richter und AfD-Mitglied Jens Maier wird am LG Dresden nicht mehr an Verfahren aus Presse- und Medien- und Persönlichkeitsrecht mitwirken.
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Sexuelle Kontaktaufnahme zu Kindern am "Tatort Internet" : Was wirklich strafbar ist - vielleicht
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sexuelle-kontaktaufnahme-zu-kindern-am-tatort-internet-was-wirklich-strafbar-ist-viellei
Das umstrittene RTL-2-Format Tatort Internet soll laut den Machern erreichen, dass schon die sexuell motivierte Kontaktaufnahme zu Kindern via Internet gesetzlich neu bewertet wird. Dabei gibt es eine entsprechende Vorschrift längst. Ganz so einfach ist…
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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/innenausschuss-verhandelt-nazi-datei-rechtsextremismus-zwickauer-trio-nsu-verfassungssc
Die "Lex Zwickau" kommt voran. An Mittwoch werden in Berlin die Fraktionsexperten des Innenausschusses über die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus" beraten. Schon im Juni soll dann der Bundestag die Einführung der…
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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/innenausschuss-verhandelt-nazi-datei-rechtsextremismus-zwickauer-trio-nsu-verfassungsschutz-polizei/
Die "Lex Zwickau" kommt voran. An Mittwoch werden in Berlin die Fraktionsexperten des Innenausschusses über die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus" beraten. Schon im Juni soll dann der Bundestag die Einführung der…
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Das Bundesministerium der Verteidigung | BMVg.de
https://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci:bw.bmvg.ministerium&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB010000000001%7C
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Kachelmann: StA darf keine DNA-Spuren mehr behaupten
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-baden-wuerttemberg-az1s19117-kachelmann-staatsanwaltschaft-mannheim-unterlassungserklaerung-dna-spuren-beweisstueck-messer/
Die StA Mannheim darf nicht mehr behaupten, dass sich am angeblichen Tatmesser im damaligen Strafprozess DNA-Spuren von Jörg Kachelmann befänden.
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Das Bundesministerium der Verteidigung | BMVg.de
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