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BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86 - Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in Käfigbatterien; Grad der Beeinträchtigung der Verhaltensweisen von Legehennen durch die Käfighaltung ; Verfassungsmäßigkeit des § 17 Nr. 2 b Tierschutzgesetz ; Geltung des Tierschutzgesetzes für die Massentierhaltung; Definition und Auslegung des Begriffs "Leiden" im Sinne des § 17 Nr. 2 b Tierschutzgesetz
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1987-02-18/2-str-159_86/
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BFH, 16.05.1995 - VIII R 33/94 - Vorausverfügung; Durchgangserwerb; Beteiligung
https://www.jurion.de/urteile/bfh/1995-05-16/viii-r-33_94/
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BVerwG, 18.04.1969 - BVerwG VII C 58.67 - Beschränkung des Bundes zur Errichtung von Gerichten; Bundesoberseeamt als besonderer Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts; Vorliegen eines Verwaltungsakts bei einem Spruch des Bundesoberseeamtes
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1969-04-18/bverwg-vii-c-5867/
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BVerwG 2 C 12.09 , Urteil vom 31. März 2011 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=310311U2C12.09.0
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BGH, 05.12.1985 - I ZR 137/83 - Ungenehmigte Wiedergabe von Tonfilmmusik bei gewerblichen Tonfilmvorführungen; Vermutung der Urheberrechtsschutzfähigkeit (GEMA-Vermutung) bei musikalischer Vertonung pornographischer Filme; Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Lizenzpflichtigkeit; Berücksichtigung einer Zusicherung des Filmlieferanten über die GEMA-Freiheit; Zulässigkeit einer Schadensberechnung nach doppelter Tarifgebühr
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1985-12-05/I-ZR-137_83
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BGH, 13.11.1975 - III ZR 106/72 - Anspruch auf volle Rückzahlung der geleisteten Transfersumme; Irrtum beim Abschluss des Transfervertrages über die Geschäftsgrundlage; Anforderungen an eine Spielberechtigung; Vereinbarung einer Zahlung einer Ablöseentschädigung; Verwehrung einer Spielberechtigung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1975-11-13/iii-zr-106_72/
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BGH, 01.12.1965 - VIII ZR 271/63 - Kauf eines Schiffes ; Zahlung einer Maklerprovision ; Wirksamkeit eines Vertrages
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1965-12-01/viii-zr-271_63
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BVerwG, 10.02.1998 - BVerwG 9 C 28.97 - Pflicht des Berufungsgerichts, die Sache spruchreif zu machen, bevor es die Sache an die Verwaltungsbehörde mit der Maßgabe des Erlasses des begehrten Verwaltungsaktes zu erlassen, zurückweist; Voraussetzungen der Spruchreife einer Entscheidung; Verfahren um die Erteilung eines Zweitbescheids unter Durchbrechung der Bestandskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG ; Anspruch auf Asylanerkennung ; Feststellung der Abschiebungsschutzberechtigung
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1998-02-10/9-C-2897?from=0:314010
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BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes wegen nicht rechtzeitiger Weiterleitung einer Akte durch ein Gericht an das zuständige Gericht; Fristversäumung und Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtweiterleitung der Beschwerde an das zuständige Amtsgericht vor Eingang der Gerichtsakten durch das Beschwerdegericht | anwalt24.de
http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_08_2011_XII_ZB_50_11_Verletzung_des_Verfahrensgrundre-d4534500.html
Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes wegen nicht rechtzeitiger Weiterleitung einer Akte durch ein Gericht an das zuständige Gericht; Fristversäumung und Versagung der Wiedereinsetzung ...
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BVerwG 3 C 14.05 , Urteil vom 23. Februar 2006 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=230206U3C14.05.0
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