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Egli Elli Ecki Esli Ezli

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BGH, 03.04.1968 - I ZR 34/66 - Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines bereits im Ausland eingetragenen Warenzeichens; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Verfolgungsschadens nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts außerhalb der besonderen Verfahren nach den Rückerstattungsesetzen und Entschädigungsgesetzen; Auswirkungen der Ablehnung einer schon im Jahre 1937 begehrten Warenzeichenanmeldung wegen des Fehlens eines so genannten Ariernachweises; Rechtliche Beachtung der durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geschaffenen Tatsachen ; Möglichkeit der Berücksichtigung des Verfolgungstatbestandes bei der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben; Voraussetzungen der Verwirkung des Rechts auf Entschädigung; Anforderungen an den Besitzstand; Geeignetheit von Umfragen zur Feststellung des Bestehens und der Schutzwürdigkeit des Besitzstandes; Maßgeblicher Personenkreis für die Durchführung einer Befragung; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Verkehrsdurchsetzung im gesamten Bundesgebiet

https://www.jurion.de/urteile/bgh/1968-04-03/i-zr-34_66/

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BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68 - Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe lediglich beim Haupttäter; Beihilfe zu rassistisch motivierten Vernichtungsmaßnahmen im Rahmen einer Befehlskette; Qualifizierung der niedrigen Beweggründe als tatbezogene oder täterbezogene persönliche Merkmale; Kriterien für die Feststellung tatbezogener persönlicher Merkmale; Maßgeblichkeit der Straferwartung für die Berechnung der Verjährungsfrist

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1969-05-20/5-StR-658_68

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BFH, 02.02.1990 - III R 173/86 - Betriebsaufgabe; Privatvermögen; Grundstück; Gemeiner Wert; Verkehrswert; Schätzung; Wertermittlungsverfahren; Ertragswertverfahren

https://www.jurion.de/urteile/bfh/1990-02-02/iii-r-173_86/

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BGH, 01.02.1990 - IX ZR 110/89 - Küche; Wohnhaus; Zubehör

https://www.jurion.de/urteile/bgh/1990-02-01/ix-zr-110_89/

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BGH, 14.06.1977 - VI ZR 111/75 - Heimstättengemeinschaft - Widerruf von beleidigenden und ehrenrührigen Behauptungen; Voraussetzungen einer uneingeschränkten Widerrufsklage; Gefahr des Mißbrauchs des zivilrechtlichen Ehrenschutzes durch Geltenmachung der Widerrufsklage; Kein Anspruch auf Widerruf oder Unterlassung in einem schwebenden Verfahren

https://www.jurion.de/urteile/bgh/1977-06-14/vi-zr-111_75/

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BVerwG, 22.09.1967 - BVerwG VII C 71.66 - Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private Ingenieursschule; Eingriff in Eigentum, die Berufsfreiheit oder die Vertragsfreiheit durch Gewährung oder Versagung staatlicher Subventionen; Anspruch privater Ersatzschulen, die mit der Entwicklung der öffentlichen Schulen nicht mehr Schritt halten können und deshalb ihren Charakter als Ersatzschulen verlieren; Gewährleistung der privaten Schulen in der Überzeugung von ihrem Wert und ihrer historischen Leistung; Notwendigkeit der Chancengleichheit für die öffentlichen und privaten Schulen ; Höhe der Eigenleistungen der privaten Schulen und des Subventionsanspruchs

https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1967-09-22/vii-c-7166/

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BGH, 02.12.2014 - II ZR 322/13 - Nichtigkeit eines Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/2014-12-02/II-ZR-322_13?q=++BGH,+02.12.2014,+Az.:+II+ZR+322/13&sort=1

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BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71 - Sortiergerät - Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA ; Anforderungen an die Ermittlung der Erfindungshöhe eines Patents; Zugrundelegung des gegenwärtigen Standes der Technik bei einem Patent

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1972-02-23/X-ZB-6_71?from=0:58535

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BVerwG 1 C 14.10 , Urteil vom 13. Dezember 2011 | Bundesverwaltungsgericht

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=131211U1C14.10.0

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Pressemitteilung Nr. 110/2012 | Bundesverwaltungsgericht

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2012&nr=110

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