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§ 15 KSchG Unzulässigkeit der Kündigung Kündigungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSchG&a=15
(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung
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§ 361a BGB a.F. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/361a.html
(1) 1 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrags mit...
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§ 48 LVwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/LVwVfG/48.html
(1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die...
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§ 127 StPO Vorläufige Festnahme Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=127
(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.
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§§ 9, 30 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=9,30
§§ 9, 30 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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§ 39 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__39.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/355.html
(1) 1 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den...
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§ 15a InsO Antragspflicht bei juristischen Personen und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/15a.html
(1) 1 Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes...
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§§ 81, 112, 127, 230 StPO Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=81,112,127,230
§§ 81, 112, 127, 230 StPO Strafprozeßordnung
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§ 269 ZPO Klagerücknahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/269.html
(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) 1...