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Â§ 163 StPO Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/stpo/163.html

(1) 1 Die BehÃ¶rden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die...

Â§ 163 StPO Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StPO/163.html

(1) 1 Die BehÃ¶rden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die...

§ 164 SGB IX Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=164

(1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden

§ 1 FahrlG Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis Fahrlehrergesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=FahrlG+1969&a=1

(1) Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 des Straßenverkehrsgesetzes erwerben wollen (Fahrschüler), bedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag in der Klasse BE und

§ 43a EStG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__43a.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=622

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den

§ 1 BauNVO Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete Baunutzungsverordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BauNVO&a=1

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als 1. Wohnbauflächen (W) 2. gemischte Bauflächen (M) 3.

§ 1906a BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen Bürgerliches

https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgb&a=1906a

(1) Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die ärztliche