1,651 Ergebnisse für: ecli
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BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92 - Blankettgesetze; Blankettstrafgesetz; Verhaltensnorm; Sanktionsnorm; Mildestes Gesetz; Wegfall der Strafdrohung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1992-07-23/4-StR-194_92
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BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 762/87 - Arbeitszeit und Vergütung der Rettungssanitäter
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1988-05-18/4-AZR-762_87
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BVerwG, 12.09.1968 - BVerwG VIII C 99.67 - Bedeutsamkeit von Feststellungen zur Zeitgeschichte für die Auslegung einer bundesrechtlichen Vorschrift; Bestimmung von Angehörigen desöffentlichen Dienstes während der NS-Zeit; Voraussetzung für die Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1968-09-12/VIII-C-9967
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BVerwG, 26.05.1959 - BVerwG VII C 135.57 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1959-05-26/BVerwG-VII-C-13557
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BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90 - Vergütung für die Beseitigung von Fehlern einer elektrischen Anlage; Aufrechnung mit einem Gegenanspruch wegen der Kosten einer nach Ausführung der Gewährleistungsarbeiten erforderlichen weiteren Reinigung; Fehler des Berufungsgerichts bei der Anwendung des materiellen Rechts
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1992-02-25/x-zr-88_90/?from=1:57975,0
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BVerwG 7 C 2.04 , Urteil vom 09. Dezember 2004 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=091204U7C2.04.0
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Pressemitteilung Nr. 41/2011 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2011&nr=41
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Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1360/94 | Urteil | Erschließungsbeitrag: Eigenschaft einer öffentlichen Straße hinsichtlich der gesamten betroffenen Anlage; keine rückwirkende Widmung einer Straße | Langtext vorhanden
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE101989600&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
Recherche juristischer Informationen
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BGH, 19.06.1970 - IV ZR 45/69 - Verschulden für die Zerrüttung einer Ehe; Beschuldigung des Ehegatten gegenüber einem Polizeibeamten des Diebstahls der Geldbörse samt Inhalt; Verschulden durch gehässige und lieblose Behandlung des Ehepartners; Unterbringung eines Dritten ohne Kenntnis des Ehepartners in der ehelichen Wohnung, um die lieblose Behandlung durch diesen bezeugen zu können; Verwertung einer Zeugenaussage, die unter Verletzung der Intimssphäre ermöglicht wurde; Verschaffung einer für sich selbst günstigen Beweislage durch die auch während des Scheidungsprozesses fortbestehenden ehelichen Pflichten
https://www.jurion.de/de/document/show/0:477444,0/
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BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78 - Dirlada - Verletzung von Nutzungsrechten an einem Musikstück; Vorliegen einer abhängigen Bearbeitung ; Vorliegen einer Melodieentnahme; Schutzfähigkeit einer Komposition; Schöpferische Eigenart eines Werkes ; Vorliegen einer freien Benutzung ; Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1980-09-26/i-zr-17_78/
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