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BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98 - Grundpfandrecht; Haftung aus Grundpfandrechhten; Haftung für rückständige Zinsen; Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemaligen DDR; Voraussetzungen an die Erfüllungswirkung; Erfüllung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1998-10-06/XI-ZR-36_98
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BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51 - Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers gemäß § 20a Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 42e StGB; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Feststellung des Inhalts eines Schriftstücks in anderer Weise als durch Verlesung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1951-04-04/1-str-54_51/
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BGH, 09.06.1993 - XII ZB 3/93 - Eintragung des Vatersnamen in ein Familienbuch bei Statusdeutschen; Beibehaltung von Namen bei Statutenwechsel; Beachtung des Gleichstellungsgebotes bei Eintragung des Zwischennamens; Inhaltliche Gestaltung des Familienbuches; Anwendbarkeit des Personalstatuts auf Zwischennamen; Kollisionsrechtliche Wahlmöglichkeit zwischen dem jeweiligen Personalstatut und dem Ehewirkungsstatut bezüglich der Namensführung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1993-06-09/xii-zb-3_93/
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BGH, 30.01.1992 - IX ZR 112/91 - Aufhebung des Konkursverfahrens ; Schadensersatzpflicht nach § 920 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB); Nichterfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Patronatsvertrag ; Verstoß gegen Denkgesetze
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1992-01-30/IX-ZR-112_91
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BAG, 10.11.1993 - 7 AZR 682/92 - Rechtmäßigkeit der Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Arbeitsverweigerung auf Grund einer nicht nach § 37 Abs. 6 des Betriebsverfasungsgesetzes (BetrVG) erforderlichen Schulungsteilnahme; Anforderungen an die Erkennbarkeit der Nichterforderlichkeit einer Teilnahme an der Schulungsmaßnahme für ein Betriebsratsmitglied ; Voraussetzungen für den Anspruch auf die Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte
https://www.jurion.de/urteile/bag/1993-11-10/7-azr-682_92/
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BVerwG, 03.10.1968 - BVerwG II WD 32/68 - Dienstpflichtverletzung eines Soldaten ; Verhängen von Disziplinarmaßnahmen
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1968-10-03/II-WD-32_68
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BVerwG, 10.07.1958 - BVerwG I C 177.54 - Erlaubniserteilung zur Errichtung einer Zweigniederlassung eines Teilzahlungsfinanzierungsinstituts in Ludwigshafen; Prüfung des Bedürfnisses im Kreditgewerbe hinsichtlich eines Teilzahlungsfinanzierungsinstitus
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1958-07-10/BVerwG-I-C-17754
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Pressemitteilung Nr. 40/2015 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=40
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BGH, 11.12.1997 - I ZR 170/95 - Coverversion - Urheberrechtlicher Schutz einer Coverversion
https://www.jurion.de/de/document/show/0:253876,0/
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