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  § 124 OWiG Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/OWiG/124.html

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens...

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  markenrecht:rechtserhaltende_benutzung [ipwiki]

  http://www.ipwiki.de/markenrecht:rechtserhaltende_benutzung

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 74 StGB Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/74.html

  (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt...

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  § 74 StGB Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und... - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/74.html

  (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt...

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  § 107 ZPO Änderung nach Streitwertfestsetzung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/107.html

  (1) 1 Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von...

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  GTAI - Wirtschafts- und Steuerrecht

  http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=555720.html&channel=premium_channel_gtai_

  Startseite - Trade - Recht & Zoll - Wirtschafts- und Steuerrecht

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  § 852 BGB Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/BGB/852.html

  1 Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs...

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  Made in Germany - oder doch nicht? Die Zulässigkeitskriterien für die Herkunftsangabe nach der Rechtsprechung

  http://www.it-recht-kanzlei.de/made-in-germany.html

  Die geographische Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist ein im Vertrieb und in der Werbung häufig eingesetztes Mittel, um den Abnehmern eine besondere Produktqualität zu s...

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  Änderungen RBerNG Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

  http://www.buzer.de/gesetz/7996/l.htm

  Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, Synopse der einzelnen Fassungen

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  § 167 ZPO Rückwirkung der Zustellung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html

  Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt...

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