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BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03 - Verstoß arbeitsvertraglicher Entgeltvereinbarungen gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand; Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung; Feststellung des Wertes einer Arbeitsleistung an Hand des jeweiligen Tariflohns ; Anforderungen an tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen; Verstoß eines Tariflohns gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen; Definition des Prinzips des "Equal Pay"
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/2004-03-24/5-AZR-303_03
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BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 358/84 - Unwirksamkeit von Änderungen der Arbeitsbedingungen eines Rettungssanitäters im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung; Verstoß der Änderung gegen den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Abbau einer pauschalen Überstundenvergütung; Verpflichtung zur Leistung von Überstunden; Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit; Charakterisierung der Wartezeiten der Rettungssanitäter zwischen ihren einzelnen Einsätzen als Arbeitsbereitschaft; Keine Zustimmungserfordernis des Personalrats hinsichtlich einer Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit; Kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Wahl einer Änderungskündigung; Abbau eines Kostendefizits als dringender betrieblicher Grund
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1986-02-12/7-AZR-358_84
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BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 100/88 - Mitbestimmung bei Betriebsbußen; Voraussetzungen und gesetzliche Grenzen bei der Einführung von Betriebsstrafen ; Feststellung der Unwirksamkeit einer Disziplinarmaßnahme; Beförderungshemmende Mißbilligung
https://www.jurion.de/urteile/bag/1989-10-17/1-abr-100_88
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BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90 - Billigkeit; Billigkeitskontrolle; Abwasserentgelt; Benutzungsverhältnis; Öffentlich – rechtlicher Zweckverband
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1991-10-10/iii-zr-100_90/
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BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79 (S) - Strafbare Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen; Öffentliche Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation; Abgrenzung von vorkonstitutionellen Schriften, welche sich gegen Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie wenden, und Propagandamitteln im Sinne des § 86 Strafgesetzbuch (StGB)
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1979-07-25/3-StR-182_79-_S
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BVerwG 1 C 4.13 , Urteil vom 13. Februar 2014 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=130214U1C4.13.0
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BVerwG 5 C 38.06 , Urteil vom 13. September 2007 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=130907U5C38.06.0
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BVerwG 1 C 35.02 , Urteil vom 11. November 2003 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=111103U1C35.02.0
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Bürgerservice Berlin - Brandenburg
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/ku5/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE080023124&doc.part=L&doc.price=0.0#f
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Oberlandesgericht Hamm, 4 U 51/01
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2001/4_U_51_01urteil20010711.html
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