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BGH, 07.11.1980 - I ZR 24/79 - Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten - Geltendmachung von Rechten durch eine urheberrechtliche Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte; Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch im Urheberrecht; Eingriff in das Senderecht eines Urhebers ; Umfang des physikalisch-technischen Funkbegriffs; Auslegung urheberrechtlicher Bestimmungen; Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes für die Öffentlichkeit durch eine Drahtfunksendung; Öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes; Beurteilung des sachlichen Umfanges eines Senderechts
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1980-11-07/i-zr-24_79/
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BGH, 27.09.1977 - 1 StR 374/77 - Ohne Prägeauftrag geprägte Münzen als Falschgeld; In den Verkehr bringen von Falschgeld durch Verkauf von Münzen als Sammelobjekt zu einem den Nennwert übersteigenden Preis; Gutgläubiger Erwerb von Falschgeld
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1977-09-27/1-str-374_77/
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BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92 - Zwischenbescheid nach § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG; Genehmigungsbehörde; Bewirkung der Fristverlängerung; Genehmigungsfiktion; Antrag nach § 6 Abs. 3 GrdstVG als Rechtsmittel i.S.d. § 839 BGB; Amtshaftung bei verspätetem Zwischenbescheiderlaß; Vertrauenserweckung durch verspäteten Zwischenbescheiderlaß
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1993-06-03/iii-zr-104_92/
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BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87 - Ostsee; Küstenmeer; Dreimeilenzone; Seewasserstraße; Geltung der Weimarer Reichsverfassung; Inkrafttreten des Grundgesetzes; Eigentum des Bundes
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1989-06-22/iii-zr-266_87/
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BVerwG, 22.01.1971 - BVerwG IV C 62.66 - Wirksamkeit einer Beseitigungsanordnung gegenüber dem Rechtsnachfolger; Bestandsschutz bei einem nur teilweise hergestellten Gebäude; Höchstpersönlicher Charakter der Zustandshaftung; Schutzwürdigkeit eines ohne Baugenehmigung errichteten Gebäudes
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1971-01-22/bverwg-iv-c-6266/
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BVerwG, 12.02.1998 - BVerwG 3 C 55/96 - Landesrechtliche Grundlage für die Genehmigung einer selbständigen Stiftung; Ausschließliche Beurteilung des Stiftungszwecks anhand des Stifterwillens; Annahme einer Gemeinwohlgefährdung bei Gefährdung von Verfassungsrechtsgütern; Parteienprivileg erfaßt nicht Gründung einer Stiftung; Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien bei Versagung einer Stiftungsgenehmigung wegen Gemeinwohlgefährung
https://www.jurion.de/de/document/show/0:125291,0/
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BVerwG 3 C 19.08 , Urteil vom 26. August 2009 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260809U3C19.08.0
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BVerwG 9 A 40.02 , Urteil vom 21. Mai 2003 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=210503U9A40.02.0
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BVerwG 10 C 17.14 , Urteil vom 20. Januar 2016 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=200116U10C17.14.0
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BGH, 15.10.1987 - I ZR 96/85 - GEMA-Vermutung IV - Wahrnehmung von Videorechten durch die GEMA; Vermutung dass die GEMA hinsichtlich der Filmmusik die Rechte der Vervielfältigung und Verbreitung wahrnimmt; Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis für Videorechte bei fehlendem Erwerb der Filmherstellungsrechte; Grundsätze zur sogenannten GEMA-Vermutung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1987-10-15/I-ZR-96_85
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