1,651 Ergebnisse für: ecli
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BGH, 14.07.1965 - Ib ZR 81/63 - Einführungsangebot - Verbot des Anbietens einer Zugabe; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Sonderveranstaltung; Annahme des Vorliegens eines Scheinentgelts; Rechtmäßigkeit eines Einführungsangebots für den Abschluss einer Mitgliedschaft in einem Schallplattenklub; Unlauterbarkeit der Preisgestaltung unter Selbstkosten
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1965-07-14/ib-zr-81_63/
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BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76 - Voraussetzungen für die Verletzung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ; Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten ; Ersatzpflicht einer Gemeinde wegen Verletzung einer übernommenen Verpflichtung, einen Bebauungsplan mit einer bestimmten baulichen Nutzung zu beschließen
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1978-06-08/III-ZR-48_76
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BAG, 13.06.1990 - 2 AZR 635/89 - Zahlung von Arbeitsentgelt und vermögenswirksamen Leistungen während der Dauer der Kündigungsfrist; Möglichkeit der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers; Verteilung des Betriebsrisikos durch Tarifvertrag
https://www.jurion.de/urteile/bag/1990-06-13/2-azr-635_89/
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BGH, 09.02.1995 - III ZR 37/94 - DDR-Außenhandelskammer; Schiedgerichtsklausel
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1995-02-09/iii-zr-37_94/
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BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97 - Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung
https://www.jurion.de/urteile/bag/1998-02-05/2-azr-227_97/
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BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 100/91 - Kapitalgesellschaft; Volkseigene Betriebe; Handlungsgeschäft; Fälligkeit; Vertragsgericht; Schiedsspruch; Berufung ; Wirtschaftsvertrag; Rechtswirksamkeit; Vergütungsanspruch
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1992-10-14/viii-zr-100_91/
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BVerwG, 25.11.2004 - BVerwG 5 C 49.03 - Fähigkeit ein Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit abzugeben; Vertretung bekenntnisunfähiger Personen bei der Abgabe eines Bekenntnisses durch die Erziehungsberechtigten; Volkszugehörigkeit von Kindern gemischt-nationaler Eltern; Voraussetzungen für die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Volkstumsmäßige Einordnung nach dem Recht des Herkunftsstaates; Einstufung von Frühgeborenen und Spätgeborenen nach dem Spätaussiedlerstatusgesetz (SpStatG)
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/2004-11-25/bverwg-5-c-4903/?from=1:7511124,5,20160223
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BVerwG, 17.06.1997 - BVerwG 9 C 10.96 - Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. auf Einbeziehung in einen bereits erteilten Aufnahmebescheid; Einordnung der Klägerin als "Spätaussiedlerin"; Deutsch als Muttersprache der Klägerin; Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1997-06-17/bverwg-9-c-1096/
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BVerwG 2 A 3.05 , Urteil vom 25. Januar 2007 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250107U2A3.05.0
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BVerwG 2 C 39.09 , Urteil vom 28. April 2011 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=280411U2C39.09.0
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