2,926 Ergebnisse für: paragraf
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Grüne drohen mit Verfassungsgericht: Der Streit um ZDF-Chefredakteur Brender eskaliert - WELT
https://www.welt.de/fernsehen/article5338973/Der-Streit-um-ZDF-Chefredakteur-Brender-eskaliert.html
Die Grünen wollen den Fall von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Das Grundgesetz gebiete die Staatsfreiheit des Rundfunks, sagten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin. Roland Koch versuche,…
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Studium: Warum Studenten bald mehr recherchieren müssen - Bildung - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bildung/studium-warum-studenten-bald-mehr-recherchieren-muessen-1.2766559
Wenn sich im Streit zwischen Hochschulen und VG Wort keine Lösung findet, werden viele Dozenten wohl bald auf digitale Skripte verzichten.
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BMEL - Übersicht: BMEL informiert über Tierschutz - Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben
https://www.bmel.de/DE/Tier/Tierschutz/Tierschutzgutachten/_texte/GutachtenDossier.html?docId=377446
Im Auftrag des BMEL werden Gutachten (Leitlinien) über Mindestanforderungen an die Haltung von Tieren erarbeitet.
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Härtefallkommission: AfD scheitert vor Hamburger Verfassungsgericht - WELT
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article157151166/AfD-scheitert-vor-Hamburger-Verfassungsgericht.html
Insgesamt elf Mal ließen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft fünf verschiedene Kandidaten der AfD bei den Wahlen zur Härtefallkommission durchfallen. Dann zog die Fraktion vor Gericht.
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Eine neue Verfassung für Algerien | Aktuell Afrika | DW | 07.02.2016
http://www.dw.com/de/algeriens-parlament-billigt-verfassungsreform/a-19032223
Es ist möglicherweise das letzte große Projekt des schwer kranken Präsidenten Bouteflika: Mit großer Mehrheit billigte das algerische Parlament die von ihm initierten Verfassungsänderungen.
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Urteil: Forenbetreiber haftet nur für anonyme Postings mit | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Forenbetreiber-haftet-nur-fuer-anonyme-Postings-mit-122210.html
Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil die Störerhaftung für Betreiber von Meinungsforen teilweise außer Kraft gesetzt.
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Videoübertragung: NSU-Prozess wieder Thema für Verfassungsgericht - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article115459034/NSU-Prozess-wieder-Thema-fuer-Verfassungsgericht.html
Die Anwälte der Hinterbliebenen des NSU-Opfers Halit Yozgat haben einen Antrag in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen erreichen, dass der Prozess gegen Beate Zschäpe per Video übertragen wird.
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Kartenleser von Kobil gehackt | heise online
http://www.heise.de/security/meldung/Kartenleser-von-Kobil-gehackt-1013021.html
Eine Schwachstelle in Kartenlesegeräten ermöglicht es, eine manipulierte Firmware zu installieren. Angreifer könnten so die etwa bei Transaktionen eingesetzte PIN auslesen oder gefälschte Daten auf dem Display anzeigen.
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Yannic Hendricks: Rote Flora plakatiert Hobby-Denunzianten (neues-deutschland.de)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111647.yannic-hendricks-rote-flora-plakatiert-hobby-denunzianten.html
Yannic Hendricks wollte anonym Ärztinnen und Ärzte denunzieren, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Gegen die Nennung seines Namens hatte er geklagt und verloren. Jetzt hat die Rote Flora dem Hobby-Denunzianten endgültig jede Anonymität…
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Repression in Österreich: Tierschützer unter Terrorverdacht - taz.de
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/tierschuetzer-unter-terrorverdacht/
In Österreich sitzen zehn Tierschützer in Haft. Der Staatsanwalt ermittelt gegen sie als Mitglieder einer Terrorvereinigung. Ein konkreter Tatverdacht fehlt.