2,926 Ergebnisse für: paragraf
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Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93376
Das Amtsgericht Offenburg hat der Staatsanwaltschaft wegen "offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit" untersagt, eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers zu stellen.
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Erstinstanzliches Urteil im Verfahren Musikindustrie gegen Heise bestätigt | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/62225
Im Verfahren um die Berichterstattung über DVD-Kopiersoftware meinte das OLG, es sei nicht im Sinne des Gerichts, "Tendenzschnüffelei" zu betreiben. Der inkriminierte Link allerdings gehe zu weit und sei nicht von der Pressefreiheit gedeckt.
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Rütteln am §218 - Vor dem Abbruch Kontoprüfung - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/ruetteln-am-vor-dem-abbruch-kontopruefung-1.887283
Elf Jahre ist der mühsam erkämpfte Kompromiss alt, der das Abtreibungsrecht in Deutschland regelt. Und bisher zahlen die Bundesländer für sozial bedürftige Frauen. Jetzt wollen die Bundesländer Sachsen und Thüringen das Gesetz verschärfen.
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Harald Martenstein: Über deutsche Asche in der Schweiz | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/2013/29/harald-martenstein
Nach dem Tod kommt in Deutschland: die Bürokratie. Darum bringen immer mehr Menschen die Asche ihrer Liebsten in die Schweiz - mit ungeahnten Folgen. Von H. Martenstein
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Eurojackpot, 14. Oktober 2016: Warum liegen im Eurojackpot am Freitag wieder 90 Millionen Euro? - Promis, Kurioses, TV - Augsburger Allgemeine
http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Warum-liegen-im-Eurojackpot-am-Freitag-wieder-90-Millionen-Euro-id39337802.html
Beim Eurojackpot geht es am Freitag, 14. Oktober 2016, erneut um eine Rekordsumme. Sogar ohne zwei Superzahlen sind 20 Millionen drin.
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Doppelte Stimmabgabe: Verfahren gegen di Lorenzo vorläufig eingestellt - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/doppelte-stimmabgabe-verfahren-gegen-di-lorenzo-vorlaeufig-eingestellt-a-1003728.html
Er hatte seine Stimme bei der Europawahl gleich zweimal abgegeben und bekam deswegen Ärger mit der Justiz. Nun wurde das Verfahren gegen "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo vorläufig eingestellt. Ganz ohne Buße kommt er aber nicht davon.
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Thilo Sarrazin: Wie feuert man einen Bundesbank-Vorstand - Wirtschaft - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wie-feuert-man-einen-bundesbank-vorstand/1919772.html
Die Bundesbank-Juristen schlafen unruhig. Viele von ihnen halten den vom Vorstand eingeschlagenen Weg, Thilo Sarrazin durch den Bundespräsidenten abberufen zu lassen, für fragwürdig. Auch deshalb hat die Bank ihrem Provokateur ein finanziell attraktives…
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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Strasser « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1276831/Staatsanwaltschaft-erhebt-Anklage-gegen-Strasser?_vl_backlink=/home/index
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat heute gegen den früheren ÖVP-Politiker eine Anklage wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit eingebracht.
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Landessozialgericht: Kasse zahlt bei Hartz IV nicht für Homöopathie
https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/980763/landessozialgericht-kasse-zahlt-hartz-iv-nicht-homoeopathie.html
Ein Hartz-IV-Empfänger kann nach dem Gerichtsurteil kein zusätzliches Geld für homöopathische Mittel verlangen, die von Krankenkassen nicht bezahlt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Für Ausnahmen gebe es enge…
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Spott für Neuruppiner Rathaus - Kind malt mit Kreide – Eltern sollen zahlen – MAZ - Märkische Allgemeine
http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Kind-malt-mit-Kreide-Eltern-sollen-zahlen
Das Neuruppiner Rathaus sorgt für Schlagzeilen: Weil ein Kind auf einer Spielstraße mit farbiger Kreide drei Parkplätze eingezeichnet hat, wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Behörde begründet das mit der Stadtordnung. Demnach ist „jede…