1,651 Ergebnisse für: ecli
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BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69 - Rückgewähr der Einlage an einen stillen Gesellschafter ; Übereignung von Kraftfahrzeugen als Sicherheit; Abschluss eines Gesellschaftsvertrages und einer Geheimvereinbarung
https://www.jurion.de/de/document/show/0:460973,0/
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Arbeitsgericht Köln, 6 Ca 4641/10
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/arbg_koeln/j2011/6_Ca_4641_10urteil20110120.html
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BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73 - Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag; Verjährung der Strafverfolgung; Erschießung von Juden ; Missbräuchliche Ausübung tatrichterlichen Ermessens
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1974-06-11/5-StR-148_73
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BGH, 20.05.1952 - I ZR 140/51 - Verbot der Deckladung als ein althergebrachter Bestandteil des Seerechts fast aller Nationen; Form der Zustimmung des Abladers zur Decksverladung seiner Güter ; Freizeichnung des Frachtführers den Ladungsinteressenten gegenüber von der Verantwortlichkeit, die aus der Übernahme einer Deckladung überhaupt entsteht; Erforderlichkeit der Aufnahme eines Deckladungsvorbehaltes in die Konnosementsbedingungen ; Ersetzung der Zustimmung des Abladers zur Deckverladung durch einen im Abladehafen bestehenden Handelsbrauch; Haftung des Verfrachters gegenüber den Ladungsbeteiligten für den Verlust oder die Beschädigung von Gütern
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1952-05-20/i-zr-140_51/
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BGH, 22.01.1964 - Ib ZR 199/62 - Rechtsfolgen eines "gentlemen's agreement" in einem eine "Meistbegünstigung" bei Bestellungen vorsehenden Vertrag; Voraussetzungen für das Vorliegen eines vertraglich ausgeschlossenen Auskunftsanspruchs bei begründeter Annahme eines Vertrauensmissbrauchs ; Anforderungen an die Auslegung einer vertraglich zugesicherten "Meistbegünstigung" bei Bestellungen; Voraussetzungen für dasVorliegen eines Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB; Der dem "gentlemen's agreement" innewohnenden rechtlichen Verpflichtungswille
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1964-01-22/ib-zr-199_62/
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Landgericht Düsseldorf, 12 O 255/09
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2010/12_O_255_09urteil20100929.html
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Landgericht Düsseldorf, 12 O 191/09
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2009/12_O_191_09urteil20090615.html
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BVerwG, 17.05.1955 - BVerwG I C 133.53 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1955-05-17/bverwg-i-c-13353/
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BVerwG, 05.07.1994 - BVerwG 1 C 13/91 - Berufsfreiheit; Seelotsen
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1994-07-05/bverwg-1-c-13_91/
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BVerwG 7 B 19.13 , Beschluss vom 20. Dezember 2013 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=201213B7B19.13.0
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