2,926 Ergebnisse für: paragraf
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BGH: Freisprüche gegen "Scharia-Polizisten" aufgehoben - Politik - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/bgh-urteil-freisprueche-fuer-scharia-polizisten-aufgehoben-1.3821945
Mit "Sharia-Police"-Warnwesten waren die Männer durch Wuppertal patrouilliert. Nun muss erneut verhandeln werden.
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Ein Mann schmeißt eine schwarze Tasche in Richtung einer Gruppe von Menschen. Dann folgt die Warnung: „Dreißig Sekunden habt Ihr alle Zeit. Rennt lieber, wenn euer Leben was wert ist.“ Unglaubliche Szenen, die in Hamburgs Innenstadt teilweise für Panik sorgten. Doch die dramatische Situation hat sich im Nachhinein als fieser Scherz entpuppt – initiiert vom Youtuber ApoRed.Panorama - derwesten.de
https://www.derwesten.de/panorama/youtuber-versetzt-menschen-mit-bomben-streich-in-todesangst-id12011665.html
Ein fieser Bomben-Scherz des YouTubers ApoRed hat in Hamburg für Angst gesorgt. Die Polizei ermittelt. Nun folgt seine Entschuldigung.
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Kiel - Rückkehrrecht: Uni Flensburg erhebt Vorwürfe gegen Wende – LN - Lübecker Nachrichten
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Rueckkehrrecht-Uni-Flensburg-erhebt-Vorwuerfe-gegen-Wende
Hat die heutige Ministerin Druck auf Präsidium und Senatschef ausgeübt?
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„Satire verdient Schutz, nicht Haft“: FDP ruft zur Streichung des Blasphemieparagrafen auf
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/536896/fdp-ruft-zur-streichung-des-blasphemieparagrafen-auf
Nach der Terrorserie von Paris: Als Zeichen für die Meinungsfreiheit will die FDP den Blasphemieparagrafen streichen. Auch Kirchenrechtler Heinig ist dafür.
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Datenschutz im Internet: Harte Linie gegen Website-Betreiber | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-im-Internet-Harte-Linie-gegen-Website-Betreiber-1193121.html
In einem Verfahren verlangte die niedersächsische Datenschutzbehörde von einem Webforen-Betreiber unter anderem, dass er Google AdSense und Amazon-Werbung von seinen Sites entfernt. Sie würden gegen deutsche Datenschutzbestimmungen verstoßen.
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3 Jahre Haft drohen - Bootsunfall am Wörthersee: Verfahren verzögert sich - noen.at
http://www.noen.at/niederoesterreich/chronik-gericht/3-jahre-haft-drohen-bootsunfall-am-woerthersee-verfahren-verzoegert-sich/71.542.861
Das Verfahren gegen einen 44-jährigen Niederösterreicher, der am 2. Juni laut Anklagebehörde einen tödlichen Motorbootunfall am Wörthersee verursacht hat, wird sich verzögern.
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Rückzug von Automarken: Wenn Chevrolet aus Deutschland verschwindet - Auto - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/mobil/rueckzug-von-automarken-wenn-chevrolet-aus-deutschland-verschwindet/9314498.html
Der amerikanische Autohersteller zieht sich vom deutschen Markt zurück. Ende 2015 wird es die Marke bei uns nicht mehr geben, wie einige andere Marken auch. Was bedeutet das für Besitzer und begeisterte Interessenten? Keine Nachteile, sagen Experten.
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Zensur in Weißrussland: Gegen "die Anarchie im Netz" - taz.de
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=fl&dig=2009/12/30/a0108&cHash=58996b601fea921ced1d79
Der weißrussische Staatspräsident weitet die Internetzensur aus. Mit den Userdaten und einem Extremismus-Paragrafen kann er jeden Oppositionellen schweigen lassen.
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Schwamm, Klage und Verträge - Voigtschule und Baptistenkirche: Kaufvertrag weiter im Entwurfsstadium – GT - Göttinger Tageblatt
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Voigtschule-und-Baptistenkirche-Kaufvertrag-weiter-im-Entwurfsstadium
Noch vor der Sommerpause hatte der Rat der Stadt einem Verkauf der Häuser Bürgerstraße 13 (Baptistenkirche) und 15 (Voigtschule) an den Bielefelder Investor und Galeristen Natan Koch zugestimmt. Unterzeichnet ist der Kaufvertrag aber noch nicht.
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Diether Dehm (Linke) wurde wegen Schotter-Aufrufs verurteilt - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/diether-dehm-linke-wurde-wegen-schotter-aufrufs-verurteilt-a-901003.html
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Atomkraftgegner dazu aufgefordert, Castor-Transporte durch das Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett zu blockieren. Das Amtsgericht Lüneburg hat den Politiker nun wegen des Aufrufs zu einer…