2,926 Ergebnisse für: paragraf
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Richter in Karlsruhe entscheiden: Ausschluss Betreuter von Wahlen verfassungswidrig - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Ausschluss-Betreuter-von-Wahlen-verfassungswidrig-article20867494.html
In Deutschland dürfen behinderte Menschen, die auf eine Betreuung angewiesen sind, nicht wählen gehen. Das Bundesverfassungsgericht stellt nun klar, dass diese Vorgabe nicht mit den Grundrechten vereinbar ist.
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Lügde in NRW: Was zu den Missbrauchsfällen bekannt ist - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-was-zu-den-missbrauchsfaellen-bekannt-ist-a-1250957.html
Mindestens 23 Kinder sollen auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen missbraucht worden sein. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Tatverdächtige, aber auch gegen Jugendämter. Der Überblick.
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REPORT: "Heiße Luft, keine Fakten" - FOCUS Online
http://www.focus.de/magazin/archiv/report-heisse-luft-keine-fakten_id_4294315.html
Die Spezialermittler der Bundesanwaltschaft finden keine Beweise für eine gezielte Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA gegen das Handy von Angela Merkel
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Stuttgarter Zeitung online - Im Visier der Medienwächter
https://web.archive.org/web/20080408110059/http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1675080
Stuttgart, Stuttgarter Zeitung online
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„Linksunten Indymedia“: Innenministerium verbietet Online-Plattform - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167985642/Innenministerium-verbietet-Online-Plattform.html
Die linksextreme Internetseite Indymedia gilt als Sprachrohr für Autonome. Nun hat das Bundesinnenministerium die Plattform wegen ihrer Inhalte verboten. Das BKA sucht den Server-Standort, um die Website abzuschalten.
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Manfred Bissinger wird 70 - Mit der Enthüllungsgeschichte zur FDP - Medien - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/medien/manfred-bissinger-wird-mit-der-enthuellungsgeschichte-zur-fdp-1.1008336
TV und Print, Illustrierte, linkes Monatsheft, Wochenzeitung und Verlagsgeschäftsführer: Manfred Bissinger ist ein "Täter", kein "Merker".
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DFB-Pokal: RB Leipzig gewinnt Skandal-Spiel am grünen Tisch - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/sport/fussball/pokalspiel-osnabrueck-gegen-leipzig-wird-nicht-wiederholt-a-1048145.html
Die abgebrochene DFB-Pokal-Partie VfL Osnabrück gegen RB Leipzig wird nicht wiederholt. Das hat der DFB entschieden. Die Gäste hatten ein Wiederholungsspiel angeboten, nun wurden sie zum Sieger erklärt.
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Klagenfurt: Stadt wendet Notstandsparagraf für Bus an « kleinezeitung.at
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/5098321/Klagenfurt_Stadt-wendet-Notstandsparagraf-fuer-Bus-an
Mit 16. Oktober hätte die Buslinie 31 eingestellt werden sollen. Stadt will Beschluss rückgängig machen.
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Anschlag in Altena: Ermittlungen gegen Polizisten wegen Strafvereitelung - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article157846003/Auf-dem-rechten-Auge-blind-Polizei-unter-Verdacht.html
Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt gegen Polizisten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Die Beamten übersahen Nazi-Bilder bei Männern, die ein Asylheim in Altena angezündet hatten.
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Kinderpornografie: Missbrauchsopfer gegen Netzsperren - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Missbrauch-Internet-Pornografie-Kinderpornografie;art122,2774952
Christian Bahls ist missbraucht worden. Er sagt: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer." Mit seinem Verein Mogis will er gegen von der Leyens Kampagne demonstrieren - diese will am Freitag…