Überwachungspaket

Mikl-Leitner: Vorratsdatenspeicherung muss neu diskutiert werden | epicenter.works

https://www.akvorrat.at/mikl-leitner-vorratsdatenspeicherung-muss-neu-diskutiert-werden

Der AKVorrat ist entrüstet über die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Wiedereinführung der illegalen Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Zwei Höchstgerichte haben dieses Überwachungsgesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in…

Thomas Lohninger auf Aktionärsversammlung: StreamOn verletzt Netzneutralität | epicenter.works

https://epicenter.works/content/thomas-lohninger-auf-aktionaersversammlung-streamon-verletzt-netzneutralitaet

Die Deutsche Telekom musste sich bei ihrer Hauptversammlung am 31. Mai auf Gegenwind einstellen. Ihr neuer Tarif "StreamOn" verletzt das von der Europäischen Union festgeschriebene Prinzip der Netzneutralität. Unser Geschäftsführer Thomas Lohninger stand…

AKVorrat wird epicenter.works: Neuer Name, selbe Mission | epicenter.works

https://epicenter.works/content/akvorrat-wird-epicenterworks-neuer-name-selbe-mission

Die letzten sieben Jahre waren für unseren Verein eine unglaubliche Erfahrung. Wir durften mit der Unterstützung von hunderttausenden Menschen an Themen arbeiten, die für uns und die Zukunft unserer Gesellschaft unheimlich wichtig sind. Die Abschaffung der…

Digitale Agenda: Leistungsschutzrecht richtet „Tag für Tag Schaden an“ - ComputerBase

http://www.computerbase.de/2014-12/leistungsschutzrecht-ist-unausgegoren-und-lobbygetrieben/

In einem Fachgespräch im Bundestagsausschuss sind sich die Experten einig: das Leistungsschutzrecht ist „unausgegoren, kurzatmig und lobbygetrieben“.

AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur | epicenter.works

https://akvorrat.at/node/145

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem…

AKVorrat startet Petition gegen geplantes Staatschutzgesetz | epicenter.works

https://akvorrat.at/akvorrat-startet-petition-gegen-geplantes-staatschutzgesetz

Der Entwurf für das neue Staatschutzgesetz hat viel Kritik von großen Teilen der Gesellschaft auf sich gezogen. Provider, Arbeiterkammer, Bischofskonferenz, Richtervereinigung und viele mehr melden sich mit kritischen Stellungnahmen zu Wort. Der…

Surveillance under Surveillance

https://kamba4.crux.uberspace.de/index.php?lat=51.43947011&lon=7.3415038&zoom=18

Surveillance Camera Map

Netzpolitische Halbjahresbilanz des AKVorrat | epicenter.works

https://akvorrat.at/netzpolitische_halbjahresbilanz_2016

Vor zwei Jahren hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschafft werden muss. Das war der größte Erfolg des AKVorrat. Dennoch gibt es für den Verein mehr denn je zu tun. Grund- und…

Statement zum Entwurf des Überwachungspaketes 2017 | CCC Wien

https://c3w.at/posts/2017/statement_uberwachungspaket17/

Statement zum aktuellen Entwurf des Überwachungspaketes 2017

Was bedeutet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Staatsschutzgesetz? | epicenter.works

https://epicenter.works/content/was-bedeutet-das-erkenntnis-des-verfassungsgerichtshofs-zum-staatsschutzgesetz

Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zu…

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