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§ 33 PolG Beschlagnahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PolG/33.html
(1) Die Polizei kann eine Sache beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist 1. zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar...
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§ 91 BBG Teilzeit Bundesbeamtengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBG&a=91
(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, soweit dienstliche Belange dem
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Text: StaflexG-Standardflexibilisierungsgesetz
http://www.sadaba.de/GSLT_StaflexG.html
Saar-Daten-Bank-(SaDaBa)-Info-System-Recht
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§§ 45 bis 47 MessEG Mess- und Eichgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=MessEG&a=45%E2%80%9347
§§ 45 bis 47 MessEG Mess- und Eichgesetz
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§ 33 ProdSG Ausschuss für Produktsicherheit Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/33.html
(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Produktsicherheit eingesetzt. (2) Der Ausschuss hat die Aufgaben, 1. die Bundesregierung in Fragen der Produktsicherheit zu beraten, 2. Normen und andere technische
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§ 28 AufenthG Familiennachzug zu Deutschen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/28.html
(1) 1 Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1. Ehegatten eines Deutschen, 2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen, 3. Elternteil eines...
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§ 5 BVerfSchG Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Bundesverfassungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfSchG&a=5
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des § 3 sammeln. Bei Bestrebungen und
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§ 108 GewO Abrechnung des Arbeitsentgelts Gewerbeordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GewO&a=108
(1) Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben über Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten. Hinsichtlich der Zusammensetzung sind
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§§ 4a bis 4d BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BEEG&a=4a-4d
§§ 4a bis 4d BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
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§ 156 VAG Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=156
(1) Versicherungsunternehmen, die die substitutive Krankenversicherung betreiben, haben einen Verantwortlichen Aktuar zu bestellen. § 141 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Dem Verantwortlichen Aktuar obliegt